Silvio Berlusconi, Ex-Ministerpräsident und verurteilter Straftäter.
Rom – In Rom hat ein Tauziehen um die politische Zukunft Silvio Berlusconis und damit möglicherweise auch der Regierung unter Enrico Letta begonnen. Ein Ausschuss des Senats wollte später am Montag die Debatte darüber beginnen, ob dem rechtskräftig verurteilten Berlusconi (76) der Senatssitz aberkannt werden soll. Mit einer sofortigen Abstimmung über das Mandat des dreifachen früheren Regierungschefs wurde nicht gerechnet.
Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) hatte mit einem Bruch der grossen Regierungskoalition gedroht, sollte dem wegen Steuerbetrugs verurteilten Berlusconi das Parlamentariermandat entzogen werden. Dagegen verlangt der linke Koalitionspartner PD (Demokratische Partei) ein Ende solcher politischen «Erpressung» durch die Rechte.
Letta gibt sich betont zuversichtlich
Regierungschef Letta will sich von den Konflikten in der Koalition nicht bremsen lassen und setzt weiterhin auf eine Lösung der Frage der politischen Zukunft Berlusconis. «Ich denke, dass die PdL-Partei nicht die Koalition verlassen wird», zeigte er sich in einem BBC-Interview am Montag zuversichtlich. Dem «permanenten politischen Chaos» müsse Einhalt geboten werden. Seine Regierung wolle nicht der Spielball politischen Streits sein.
Sollten Berlusconis fünf Minister die Regierung aus Protest verlassen, drohen baldige Neuwahlen. Angesichts eines weiterhin nicht reformierten Wahlrechts in Italien könnte es dabei zu einem erneuten Patt wie bei dem Urnengang im Frühjahr kommen. Positive Umfragewerte könnten es Berlusconi nahe legen, Neuwahlen als Befreiungsschlag aus seiner Lage anzustreben. Wichtig ist dabei aber, wie Staatschef Giorgio Napolitano in einer Krise entscheidet.
«Fall ist alles andere als abgeschlossen»
«Der Fall ist alles andere als abgeschlossen», erklärte Vize-Regierungschef Angelino Alfano von Berlusconis Partei. Berlusconi habe mehr als alle anderen diese grosse Koalition gewollt, sagte er. Die Linke müsse also «Verantwortungsbewusstsein» zeigen.
Grundlage der Debatte im Senatsausschuss ist ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. In dem Ausschuss zeichnete sich vor Beginn der Diskussion eine Mehrheit für einen Ausschluss der Leitfigur von Mitte-Rechts ab.
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Berlusconi klagt derweil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den drohenden Verlust seines Sitzes im Senat. Das entsprechende Gesetz von Januar 2013, noch aus der Zeit unter Regierungschef Mario Monti, könne nicht rückwirkend auf die lange zurückliegenden Steuerdelikte angewandt werden, so eine Begründung. Es verstosse auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, weil es unverhältnismässige Sanktionen vorsehe, argumentiert Berlusconi. (awp/mc/ps)
