Troika zweifelt an Teilen des Athener Sparprogramms

Antonis Samaras

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras.

Athen – In Athen laufen die Verhandlungen über das neue harte Sparprogramm auf Hochtouren. Am Montag schaltete sich der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras in die Gespräche mit der Troika ein. Er traf die Führung der Geldgeber-Kontrolleure. Wie es danach aus Kreisen der Regierung hiess, stösst das gut 11,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm bei der Troika von Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) teilweise auf Skepsis.

Die Regierung in Athen versucht Rentnern und Arbeitnehmern weitere harte Kürzungen zu ersparen. Dafür soll der Staat verschlankt werden. Nach Angaben des griechischen Finanzministers Ioannis Stournaras suchen Athen und die Troika nach der besten Mischung von Massnahmen. Die Auszahlung weiterer Finanzhilfen für Griechenland hängt vom Bericht der Troika ab. Vor allem die Höhe der Einnahmen aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als unsicher eingestuft. Auch Teile des Plans zur Verschlankung des Staates gelten als nicht glaubwürdig. Die Massnahmen, die die Troika als nicht sicher einstuft, werden auf zwei Milliarden Euro geschätzt.

Ausgaben nur auf die nächsten Jahre verschoben?
Die Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Eine Einigung müsse es «so schnell wie möglich» geben, hatte Finanzminister Stournaras Reportern am Sonntag gesagt. Nach dpa-Informationen haben die griechischen Finanzexperten ein Massnahmenbündel im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro ausgearbeitet, um für den Fall von Streitigkeiten mit der Troika Alternativen bieten zu können. Am Vortag waren bei ersten Gesprächen ernste Schwierigkeiten zum Vorschein gekommen. Nach dpa-Informationen fordert die Troika konkrete Zahlen, wie viele Staatsbedienstete wann entlassen werden sollen. Probleme gebe es auch mit Kürzungen von rund 500 Millionen Euro im Ressort Verteidigung. Die Troika meine, Athen habe Ausgaben nur auf die nächsten Jahre verschoben. Damit werde das Problem nicht gelöst, sondern bald wieder auftauchen, habe ein Troika-Experte gesagt. Das neue Sparprogramm ist für die Athener Koalition politisch heikel. Vor allem die beiden linken Koalitionspartner fürchten den Preis, den sie zahlen müssen, falls wieder Rentner und Arbeitnehmer die Hauptlasten tragen. Sollten wie von der Troika verlangt 150.000 Staatsbedienstete gehen müssen, werde die Arbeitslosigkeit, die jetzt schon 24,4 Prozent beträgt, «explosive Dimensionen annehmen», sagte ein hoher Funktionär der Sozialisten der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Am Wochenende hatten tausende Griechen gegen den Sparkurs demonstriert. Die Gespräche mit der Troika sollen die ganze Woche weitergehen. Am Mittwochabend wollten sich die Koalitionspartner, der Konservative Antonis Samaras, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erneut treffen. Samaras will zudem am Dienstag nach Frankfurt zu einem Treffen mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi reisen. (awp/mc/hfu)

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