Trump kündigt neue Strafzölle an – China droht mit Konsequenzen

Handelsstreit
(Bild: Fotolia/Rawf8)

Washington – Der Handelskrieg zwischen den USA und China hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. China machte am Freitag deutlich, dass es mit Gegenmassnahmen reagieren werde, wenn US-Präsident Donald Trump mit seinen neuen Strafzöllen ernst macht.

Trump hatte am Vortag für September zusätzliche Zölle von 10 Prozent auf chinesische Güter im Wert von 300 Milliarden Dollar (270 Milliarden Euro) angekündigt. Sie könnten sogar auf 25 Prozent oder „deutlich darüber hinaus“ erhöht werden, warnte Trump im Weissen Haus. Alles hänge vom Abschluss eines Handelsabkommens mit China ab. „Wenn sie nicht mehr mit uns handeln wollen, dann wäre das für mich auch in Ordnung“, sagte Trump.

China kündigt Gegenmassnahmen an
China verurteilte das Vorgehen scharf. „Wenn die Massnahmen der USA zur Einführung von Zöllen umgesetzt werden, muss China notwendige Gegenmassnahmen ergreifen, um die Kerninteressen des Landes und die Grundinteressen der Menschen entschlossen zu verteidigen“, sagte Hua Chunying, eine Sprecherin des Pekinger Aussenministeriums, am Freitag: „Alle Konsequenzen werden von den USA getragen.“ Das Vorgehen der USA sei eine schwerwiegende Verletzung der Vereinbarung über eine Wiederaufnahme der Handelsgespräche, die beide Staaten am Rande des G20-Gipfels in Osaka getroffen hätten, so die Sprecherin.

China werde keine „Einschüchterung und Täuschung“ hinnehmen. Zudem warnte die Sprecherin, dass sich die weiteren Zölle negativ auf die Entwicklung der Weltwirtschaft auswirken würden. Sie seien weder im Interesse chinesischer noch amerikanischer Bürger.

Unmittelbar nach Trumps Ankündigung der neuen Strafzölle in Höhe von 10 Prozent rutschte die US-Börse ins Minus. Der Dow Jones Industrial verlor gut ein Prozent. Die Leitbörsen in Japan und Hongkong gaben um jeweils mehr als zwei Prozent nach.

Gesamte Importe aus China in die USA betroffen
Setzt Trump seine Ankündigung um, würden ab September damit Chinas gesamte Importe in die USA – 2018 waren es rund 540 Milliarden Dollar – von Strafzöllen erfasst. Auch China hat Strafzölle gegen US-Produkte erhoben.

Warnungen vor steigenden Preisen
Der Sender CNN berichtete, die neuen Zölle würden auch beliebte Konsumgüter wie Turnschuhe und elektronische Geräte wie iPhones betreffen. Die bisher geltenden Zölle zielten dagegen überwiegend auf Industriegüter ab. Der US-Einzelhandelsverband NRF kritisierte, schon die bisherigen Zölle hätten keinen Erfolg gebracht. „Diese zusätzlichen Zölle werden nur US-Jobs bedrohen und die Kosten amerikanischer Familien für Alltagsgegenstände steigen lassen.“

Trump betont regelmässig, China würde die Zölle bezahlen und damit Geld in die Kassen der US-Regierung spülen. Tatsächlich sind Zölle Steuern auf importierte Waren. Sie werden von den Firmen bezahlt, die die Güter in die USA einführen – und die die diese Zusatzkosten häufig in Form von Preissteigerungen an die Verbraucher weitergeben.

Im Wirtschaftsbericht des US-Präsidenten an den Kongress vom März heisst es, Zölle (nicht nur auf Importe aus China) hätten der Staatskasse im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 14,4 Milliarden Dollar beschert. „Diesen Vorteilen stehen die von den Verbrauchern gezahlten Kosten in Form von höheren Preisen und reduziertem Konsum gegenüber.“

„Keine korrekte Massnahme“
Auch Chinas Aussenminister Wang Yi verurteilte den Schritt. „Eine Erhöhung der Zölle ist definitiv keine konstruktive Massnahme zur Lösung der Wirtschafts- und Handelsspannungen, keine korrekte Massnahme“, sagte er am Freitag im chinesischen Fernsehen am Rande des ASEAN- Aussenministertreffens in Thailand.

Weitere Gesprächsrunde im September
Trump sagte, die neu verhängten Strafzölle könnten weiter angehoben oder wieder gestrichen werden, alles hänge vom Verlauf der weiteren Verhandlungen ab. Die jüngsten Gespräche zwischen den USA und China um ein Handelsabkommen waren am Mittwoch in Shanghai offensichtlich ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Es wurde eine weitere Gesprächsrunde für September in Washington vereinbart. Doch Trump macht Chinas Präsident Xi Jinping Druck: „Er will ein Abkommen, aber ganz ehrlich gesagt, er macht es nicht schnell genug.“

„Wir freuen uns darauf, den positiven Dialog mit China für ein umfassendes Handelsabkommen fortzusetzen“, schrieb Trump auf Twitter. Zur Begründung der neuen Strafzölle erklärte er, China sei dem Versprechen, mehr Agrarprodukte aus den USA zu kaufen, nicht nachgekommen. Zudem habe China es versäumt, den illegalen Export der Droge Fentanyl in die USA zu stoppen. „Das ist nie passiert – und weiter sterben viele Amerikaner“, zürnte er auf Twitter.

„Wir werden China höllenmässig besteuern“
Auf einer Wahlkampfveranstaltung legte er am Abend nach und betonte, dass er ohne Handelsabkommen seinen harten Kurs gegen China fortsetzen werde. „Bis es ein Abkommen gibt, werden wir China höllenmässig besteuern“, sagte Trump unter Applaus seiner Anhänger.

Die am Mittwoch beendeten Gespräche in Shanghai waren das erste Treffen der Unterhändler seit dem Scheitern der Verhandlungen im Mai. Ende Juni hatten sich Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi am Rande des G20-Gipfels der grossen Wirtschaftsnationen in Osaka in Japan auf einen „Waffenstillstand“ in ihrem Handelskrieg und eine Wiederaufnahme der Gespräche geeinigt. Zuvor hatte Trumps Regierung Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe im Wert von 250 Milliarden Dollar verhängt. Diese bleiben bestehen.

Der Handelskonflikt und die damit einhergehende Unsicherheit zieht die Weltwirtschaft nach unten. Der Internationale Währungsfonds (IMF) hatte seine Prognose für das globale Wachstum deswegen jüngst erneut gesenkt. Chinas exportorientierte Wirtschaft leidet besonders unter dem Handelskrieg, doch auch die US-Wirtschaft ist zunehmend betroffen. Am Mittwoch senkte die US-Notenbank unter anderem wegen der Handelskonflikte ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte. (awp/mc/pg)

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