Trump droht US-Sendern ABC News und NBC News mit Lizenz-Entzug
Washington – Auf den Strassen der Haupstadt patroullieren Nationalgardisten, da kommt für den immer autokratischer vorgehenden US-Präsidenten der Moment, die grossen TV-Networks an die Kandarre zu nehmen. Jüngstes Beispiel: Wegen angeblich unausgewogener Berichterstattung droht US-Präsident Donald Trump den Sendern ABC News und NBC News mit dem Verlust ihrer Sendelizenz.
Ungeachtet seiner hohen Beliebtheit verbreiteten die Sender zu «97% SCHLECHTE GESCHICHTEN» über ihn, und berichteten unfair über Republikaner beziehungsweise Konservative, schrieb Trump in mehreren Posts auf seiner Plattform Truth Social. «Nach Ansicht vieler» sollte den Nachrichtenkanälen dafür ihre Sendelizenz von der Telekommunikations-Aufsicht FCC entzogen werden. «Da wäre ich komplett dafür, weil sie so voreingenommen und unaufrichtig sind, eine tatsächliche Bedrohung für unsere Demokratie!!!»
Die Sender, die Trump als «FAKE NEWS» bezeichnete, müssten nach Ansicht des Präsidenten zudem eigentlich «Millionen Dollar an LIZENZGEBÜHREN im Jahr» zahlen für «das Privileg, jederzeit und überall die wertvollsten Funkwellen nutzen zu können».
Trump hat Kontrolle über Telekom-Behörde
In einer traditionell eigentlich neutralen Rolle vergibt die FCC unter anderem Sendelizenzen für Hörfunk und Fernsehen in den USA. In Trumps zweiter Amtszeit ist die Behörde zu einem Instrument geworden, um die Agenda des Präsidenten umzusetzen. Ihren Vorsitzenden, den Republikaner Brendan Carr, hatte Trump bereits kurz nach seiner Wahl im November bestimmt.
Den Nachrichtensendern der Netzwerke ABC und NBC wirft Trump wie auch etwa den Sendern CBS und CNN vor, massgeblich Sprachrohre der Demokraten zu sein und seine beziehungsweise die konservative Politik zu verleumden.
Zudem zieht er gegen verschiedene Medien ins Feld, deren Berichterstattung ihm zuwiderläuft. Zuletzt war das «Wall Street Journal» nach einem Bericht über Trumps Kontakt zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein von der Mitreise im Regierungsflieger ausgeschlossen worden. Ebenso nicht in der Air Force One mitfliegen darf weiter die Associated Press. Die US-Nachrichtenagentur hatte sich geweigert, die von Trump verfügte Neubezeichnung für den Golf von Mexiko – «Golf von Amerika» – zu übernehmen.
Fördermittel für nicht kommerzielle Sender gestoppt
Mitte Juli hatte Trump bereits die staatlichen, schon genehmigte Fördermittel für nicht-kommerzielle Rundfunksender in den USA gestoppt. Vom Ausfall von 1,1 Mrd. Dollar sind vor allem die grossen Netzwerke National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) betroffen. Begründung für das Streichen der finanziellen Mittel: NPR und PBS sollen konservative Standpunkte benachteiligen. (awp/mc/pg)
