Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
Istanbul – Der Korruptionsskandal in der Türkei erschüttert das zuletzt ohnehin angeschlagene Vertrauen der Finanzmärkte in das aufstrebende Schwellenland. Besonders deutlich zeigte sich dies am Wert der türkischen Lira, die am Freitag im Handel mit dem US-Dollar auf ein Rekordtief rutschte. Am Freitag mussten für einen Dollar zeitweise 2,1761 Lira gezahlt werden und damit so viel wie noch nie. Neben der Währung gerieten aber auch türkische Staatsanleihen und der Aktienmarkt des Landes massiv unter Verkaufsdruck, nachdem sich ausländische Investoren teilweise aus dem Markt verabschiedet hatten.
Abgeordnete kehren der in dem Skandal bedrängten Regierungspartei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unterdessen den Rücken. Drei Parlamentarier erklärten am Freitag ihren Austritt aus der AKP, wie türkische Medien berichteten. Damit kamen der frühere Kulturminister Ertugrul Günay sowie die Abgeordneten Erdal Kalkan und Haluk Özdalga einem Parteiausschluss zuvor. Die AKP warf ihnen vor, Partei und Regierung mit kritischen Bemerkungen geschadet zu haben.
Ex-Innenminister erklärt Rücktritt
In dieser Woche hatte bereits Ex-Innenminister Naim Sahin seinen Austritt aus der AKP erklärt. Kurz vor Bekanntwerden des Korruptionsskandals hatte der einstige Fussball-Star Hakan Sükür die Partei verlassen. Die absolute Mehrheit der AKP im Parlament gefährden die fünf Austritte allerdings nicht.
Özdalga hatte im Korruptionsskandal an Präsident Abdullah Gül appelliert, sich in die Krise einzuschalten. Günay sagte am Freitag nach Medienberichten, die AKP sehe sich schweren Anschuldigungen ausgesetzt. Kalkan schrieb auf Twitter: «Unser Volk ist nicht dumm.»
Staatsanwalt wird abgezogen
Für Schlagzeilen sorgte in der Türkei am Freitag die Ablösung des Istanbuler Staatsanwalts Muammer Akkas von seinen Korruptionsermittlungen. Er war am Donnerstag von dem Fall abgezogen worden, bei dem regierungskritischen Medienberichten zufolge auch im Umfeld von Ministerpräsident Erdogan ermittelt wurde.
Akkas hatte öffentlich beklagt, auf ihn sei Druck ausgeübt worden. Die Polizei habe seine Anordnung ignoriert, Verdächtige festzunehmen. Die Regierung hat zahlreiche ranghohe Polizisten austauschen lassen, darunter den Polizeichef Istanbuls. Ihr wird vorgeworfen, die Korruptionsermittlungen behindern zu wollen.
Regierung von Ermittlungen überrascht
Die Zeitung «Hürriyet Daily News» berichtete am Freitag, das oberste Verwaltungsgericht der Türkei habe eine umstrittene Anordnung der Regierung kontrolliert, wonach Polizisten ihre Vorgesetzte künftig über Ermittlungen informieren müssen. Die Regierung war von den Korruptionsermittlungen überrascht worden.
Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit zehn Tagen und hat zum Rücktritt von drei Ministern geführt. Einer davon hatte auch Erdogan zum Amtsverzicht aufgefordert. Erdogan hatte am Mittwoch zehn seiner 26 Kabinettsposten neu besetzt.
Schmiergeldverdacht
Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden. Akkas untersuchte nach einem Bericht der Erdogan-kritischen Zeitung «Today’s Zaman» unter anderem mögliche Manipulationen bei öffentlichen Ausschreibungen.
In Istanbul wurde für den Freitagabend zu einer Demonstration gegen die Regierung auf dem zentralen Taksim-Platz aufgerufen. Proteste haben in der Türkei in den vergangenen Tagen wieder zugenommen, aber längst nicht die Ausmasse vom Sommer erreicht. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung. Die Polizei setzte mehrfach Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein. Die Streitkräfte teilten am Freitag mit, sie würden sich nicht an der aktuellen politischen Debatte beteiligen. (awp/mc/pg)
