Ukrainisches Parlament nimmt wichtiges Reformpaket doch an

Arseni Jazenjuk

Arseni Jazenjuk, ukrainischer Regierungschef.

Kiew – Im zweiten Anlauf hat das ukrainische Parlament ein Gesetzespaket angenommen, das als Voraussetzung für überlebenswichtige Hilfen in Milliardenhöhe gilt. 246 Abgeordnete von 321 anwesenden votierten am Donnerstag bei der live im Fernsehen übertragenen Sitzung für soziale Einschnitte wie Steuererhöhungen und Subventionskürzungen. 226 Stimmen waren nötig gewesen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will dem nahezu bankrotten Land bis zu 18 Milliarden US-Dollar Kredit zur Verfügung stellen. Im Gegenzug fordert die Organisation aber Wirtschaftsreformen.

Höhere Abgaben, weniger Subventionen und Stellenabbau beim Staat
Das von Regierungschef Arseni Jazenjuk eingereichte Gesetz sieht unter anderem höhere Abgaben etwa für Mineralöl, Alkohol, Tabak und höhere Renten sowie Subventionskürzungen vor. Zudem plant die prowestliche Führung den Abbau von Zehntausenden Stellen bei Behörden und Sicherheitsorganen.

Im ersten Versuch hatten nur 189 Abgeordnete zugestimmt. Daraufhin war die Sitzung für mehr als eine Stunde unterbrochen worden. (awp/mc/ps)

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