Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
Budapest – Der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Bereitschaft zur Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) über einen neuen, milliardenschweren Notkredit erklärt. «Jetzt hängt es nur mehr noch von IWF und EU ab, wann das Kreditabkommen abgeschlossen werden kann», erklärte der rechts-konservative Politiker im staatlichen Radio.
Zugleich bekräftigte er, dass seine Regierung bereit sei, auf die von IWF und EU beanstandete Zusammenlegung der Ungarischen Nationalbank (MNB) mit der Finanzmarktaufsicht (PSZAF) zu verzichten.
Den Worten Taten folgen lassen
In einer ersten Reaktion erklärte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn, als strikte Vorbedingung für einen neuen Milliarden-Kredit bestehe die EU auf Gesetzesänderungen. Dabei gehe es um die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank und der Justiz. Rehn forderte laut dem Sprecher, Orbans Ankündigungen müssten nun Taten und Ergebnisse folgen.
Ungarn droht die Pleite
Ungarn hat derzeit grosse Schwierigkeiten, seine Staatsschuld zu finanzieren. Ohne einen neuen Kredit von IWF und EU droht dem Land der Bankrott. Beide Organisationen hatten die Rücknahme des jüngst beschlossenen Notenbankgesetzes zur Vorbedingung für den Beginn von Kreditverhandlungen gemacht. Das Gesetz ermöglicht ihrer Ansicht nach eine unstatthafte Beeinflussung der Personal- und Zinspolitik der Notenbank durch die Regierung.
Verfahren gegen Ungarn eingeleitet
Am letzten Dienstag hatte die EU-Kommission darüber hinaus auch drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eröffnet. Diese beziehen sich auf das Notenbankgesetz sowie auf andere legislative Akte, die vermutlich die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewährleistung des Datenschutzes in Ungarn beeinträchtigen. Das Brüsseler Gremium hatte die Rücknahme oder Änderung der betreffenden Gesetze zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zu Kreditverhandlungen mit Ungarn gemacht.
Treffen Barroso – Orban am Dienstag
Orban reist am kommenden Dienstag zu EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Brüssel. Bereits bei diesem Treffen könne eine «politische Vereinbarung» über die beanstandeten ungarischen Gesetze zustande kommen, erklärte der Regierungschef in dem Rundfunk-Interview. (awp/mc/pg)
