Atempause im US-Budgetstreit

Barack Obama

US-Präsident Barack Obama. (Official White House Photo by Pete Souza).

Washington – Mit Erleichterung haben die Märkte auf die vorläufige Einigung im Dauerstreit um den US-Haushalt reagiert. Nach dem Senat hatte auch das US-Repräsentantenhaus am späten Dienstagabend (Ortszeit) dem Kompromiss zugestimmt, der Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zurücknimmt und massive Ausgabenkürzungen zunächst zurückstellt. US-Präsident Barack Obama sieht den Plan aber nur als ersten Schritt, die US-Wirtschaft zu stärken. Der Kompromiss bedeutet nur eine Atempause, denn die nächste Runde im erbitterten Streit mit den Republikanern über Budgetkürzungen steht spätestens im Februar bevor.

Obama dankte allen am Kompromiss Beteiligten. Er werde nun ein Gesetz unterzeichnen, das die Steuern für die zwei Prozent der Amerikaner erhöhe, die am reichsten seien. Zusätzliche Belastungen für die Mittelklasse seien vermieden worden. Noch in der Nacht verliess er das Weisse Haus und flog nach Hawaii zurück, wo seine Familie noch im Urlaub ist.

Republikaner nehmen Staatsausgaben ins Visier
Bis zuletzt war unsicher, ob der Gesetzentwurf tatsächlich durchkommt. Vor allem die von Obama durchgesetzten höheren Steuern für Spitzenverdiener waren vielen Republikanern ein Dorn im Auge. Zudem wollten sie stärkere Einsparungen durchsetzen, um die hohen US-Schulden zu drücken.

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Die Republikaner wollen nun mit allen Kräften dafür kämpfen, die Staatsausgaben zu reduzieren. Der Präsident habe einen ausgewogenen Ansatz zur Lösung der Haushaltsprobleme zugesagt – darauf werde man ihn festnageln, erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner. Dazu gehörten dann auch «signifikante Ausgabenkürzungen und Reformen bei Sozialprogrammen, die unser Land tiefer und tiefer in Schulden treiben». Vertreter der rechten Tea Party-Bewegung, die die Rolle des Staates auf ein Minimum begrenzen will, sprachen von einem «Desaster», weil weiterhin zuviel Geld ausgegeben werde.

Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht
Nach dem Haushalts-Kompromiss zeichnet sich bereits ein neues heftiges Tauziehen um den im Frühjahr fälligen Sparplan ab. Wie US-Finanzminister Timothy Geithner bekanntgab, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen laut Geithner nun Haushaltsumschichtungen, damit das Land zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleibt.

Dies bedeutet wiederum, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss – genau dann, wenn das jetzt erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll.

Glimplicher Sturz von der Fiskalklippe
Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag, zu dem eine Einigung abgesegnet sein sollte. Zum 1. Januar traten planmässig Steuererhöhungen für alle und massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Haushalt in Kraft. Doch der sogenannte Sturz von der Finanzklippe verlief glimpflich, weil am Neujahrstag die internationalen Finanzmärkten geschlossen waren. Experten hatten Turbulenzen an den Märkte und an den Börsen befürchtet, wenn es nicht in letzter Minute eine Einigung gegeben hätte.

Kräftige Gewinne an den Börsen
Die Börsen in Asien und Europa reagierten am Mittwoch mit kräftigen Gewinnen auf den US-Haushaltskompromiss. Der Dax sprang auf den höchsten Stand seit Januar 2008. Der deutsche Leitindex zog um 1,66 Prozent auf 7739 Punkte an. Der EuroStoxx 50 gewann bis nachdem Mittag 2,54 Prozent hinzu und erreichte damit seinen höchsten Stand seit Anfang August 2011.

Der länderübergreifende MSCI Asia Apex 50, der die Aktienkurse der 50 grössten Unternehmen Asiens exklusive Japan enthält, kletterte am ersten Handelstag des neuen Jahres um 2,42 Prozent auf 920,76 Punkte. In Japan und der Volksrepublik China blieben die Aktienmärkte allerdings geschlossen. Beide werden erst am Freitag wieder öffnen.

Euro steigt, Ölpreise legen zu
Der Euro hat am Mittwoch seine starken Gewinne infolge der Einigung im US-Haushaltsstreit nicht ganz halten können. Nach einem Tageshoch von knapp 1,33 Dollar kostete die Gemeinschaftswährung gegen Mittag noch 1,3250 Dollar. Das war noch ein halber Cent mehr als vor der Einigung zwischen US-Regierung und Kongress.

Ölpreise steigen
Auch die Ölpreise haben am Mittwoch nach dem Kompromiss in den USA zugelegt. Gegen Mittag kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Februar-Lieferung 111,95 US-Dollar. Das waren 84 Cent mehr als zum Handelsschluss am Montag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 1,21 Dollar auf 93,03 Dollar, nachdem er zuvor bei 93,07 Dollar den höchsten Stand seit Mitte Oktober erreichte. (awp/mc/upd/pg)

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