Washington – US-Präsident Donald Trump hat ein Teilabkommen mit China in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg verkündet. Die «Phase eins» eines umfassenderen Abkommens beinhalte unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Finanzdienstleistungen und Agrarprodukte, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Premierminister Liu He im Weissen Haus.
Die USA wollen nun auf die für Dienstag angekündigte Anhebung von Strafzöllen auf chinesische Importe im Umfang von 250 Milliarden US-Dollar verzichten, wie Finanzminister Steven Mnuchin erklärte. Damit kommt Entspannung in den Handelskonflikt, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt hat und die Weltkonjunktur bremst. Die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt haben einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen überzogen.
Überraschender Schritt
Die Verkündung eines Teil-Deals kommt überraschend: Trump hatte immer wieder betont, seine Priorität sei ein umfassendes Handelsabkommen. Zur Idee eines partiellen Deals sagte Trump noch am Montag im Weissen Haus: «Ich denke, dass ist überhaupt nicht das, was wir bevorzugen. Er tendiere dazu, «einen grossen Deal zu bekommen». Trump hatte zudem wiederholt betont, aus seiner Sicht habe China grösseres Interesse an einem Abkommen als die USA. «Sie wollen einen Deal machen, aber will ich das?», twitterte er am Donnerstag.
Hochrangige Vertreter beider Länder hatten in Washington seit Donnerstag eine neue Runde von Gesprächen geführt, um den Konflikt zu entschärfen. Trump verbreitete Optimismus. Bei den Handelsgesprächen in Washington würden «gute Dinge» passieren, hatte er am Freitag auf Twitter geschrieben, bevor der Ausgang der Gespräche klar wurde.
Visa-Restriktionen
Die Erwartungen an die Gespräche waren gedämpft gewesen. Neue Strafmassnahmen der USA hatten China verärgert. Die US-Regierung hatte Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei verhängt sowie 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken. Begründet worden waren diese Massnahmen damit, dass China die muslimische Minderheit der Uiguren unterdrücke.
Bereits seit längerem sind Importe aus China in die USA im Umfang von rund 250 Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen von 25 Prozent belegt. Sie sollten ursprünglich ab 1. Oktober auf 30 Prozent erhöht werden. Mitte September kündigte Trump dann eine Verschiebung auf den 15. Oktober an.
Auslöser für den Handelskonflikt war ursprünglich die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Trump pochte auf eine Beseitigung von Marktschranken, kritisierte die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen. Später forderte der US-Präsident auch strukturelle Veränderungen in China. (awp/mc/pg)
