US-Kongress will Kaliforniens Verbot von Verbrennern kippen
Washington – Der US-Senat will das geplante Verkaufsverbot für Verbrenner-Autos ab 2035 im Bundesstaat Kalifornien blockieren. Er hat eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Damit ist der Weg frei für eine juristische Auseinandersetzung, die erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft der Elektromobilität in den USA haben könnte.
Bereits 2022 hatte Kalifornien unter Gouverneur Gavin Newsom ein Gesetz verabschiedet, das ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen erlaubt. Mehrere demokratisch regierte Bundesstaaten haben sich dieser Vorgabe angeschlossen.
Seit Jahren Vorreiter
Die Republikaner hingegen lehnen das Vorhaben als landesweiten «Zwang» ab. Senator Mike Lee erklärte nach der Abstimmung: «Gavin Newsom hat nicht die Befugnis, die anderen 49 Bundesstaaten zu ruinieren.»
Kalifornien – der US-Bundesstaat mit den meisten Elektroautos – gilt seit Jahrzehnten als Vorreiter bei Umweltauflagen und geniesst Ausnahmerechte, die strengere Emissionsstandards als auf Bundesebene erlauben. Das hat massgeblich dazu beigetragen, dass Autobauer ihre Modelle an kalifornische Vorgaben angepasst haben – mit Folgen für den gesamten US-Markt.
Die vom Senat verabschiedete Massnahme zielt direkt auf diese Sonderregelung ab und soll nun von Präsident Trump unterzeichnet werden. Eine Unterzeichnung gilt als sicher, da Trump im Wahlkampf 2024 für eine expansive Ölpolitik geworben und die Elektroautoziele seines Vorgängers Joe Biden für einen Marktanteil von 50 Prozent aufgegeben hatte.
Kalifornien hat Klage bereits vorbereitet
Kalifornien kündigte umgehend rechtliche Schritte an. Generalstaatsanwalt Rob Bonta sprach von einer «rechtswidrigen Entscheidung» und betonte, dass eine Klage bereits vorbereitet sei. Gouverneur Newsom warf Trump vor, die Zukunft Amerikas zu verraten und Umweltstandards aus den 1970er Jahren zurückzudrehen. Ohne diese Standards hätte es «Tesla nie gegeben», so Newsom.
Der anstehende Rechtsstreit dürfte komplex werden. Die Republikaner nutzten ein Gesetz, das es dem Kongress erlaubt, neue Bundesregeln mit einfacher Mehrheit aufzuheben – obwohl Kaliforniens Vorgaben nur für den eigenen Staat gelten. Nun muss die Justiz klären, ob der Kongress damit seine Befugnisse überschritten hat. (awp/mc/pg)
