Washington – Die Republikaner im US-Senat wollen mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie stemmen. Die meisten Steuerzahler sollen unter anderem einen Scheck über 1200 US-Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich noch 500 US-Dollar geben, wie aus einem am Donnerstagabend vorgestellten Gesetzespaket hervorging. Die Massnahme wäre Teil eines massiven Konjunkturpakets, mit dem die Regierung rund eine Billion Dollar in die Wirtschaft pumpen will.
«Wir müssen mutig und schnell handeln», forderte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Das Gesetzespaket werde in Verhandlungen noch Veränderungen erfahren, es solle nun aber mit höchster Dringlichkeit verabschiedet werden, sagte er.
Demokraten wollen mehr Geld für Arbeiter
Die Demokraten sehen das Programm dagegen kritisch: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, erklärten, der Vorschlag sei keineswegs arbeitnehmerfreundlich und stelle stattdessen die Unternehmer weit vor die Arbeiter.
Die republikanischen Senatoren wollen das gut 200 Seiten umfassende Gesetzespaket am Freitag mit ihren demokratischen Amtskollegen besprechen, um eine gemeinsame Fassung zu erstellen. Das Hilfspaket braucht dann noch die Zustimmung des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses. Viele Demokraten haben bereits höhere Schecks für die Amerikaner gefordert. Sie wollen auch eine Stärkung der Gesundheitsversorgung und der Arbeitslosenversicherung.
Mnuchin verspricht schnelles Handeln
Einer Vorlage des US-Finanzministeriums zufolge sollen für die Direktzahlungen an die Bürger rund 500 Milliarden Dollar bereitgestellt werden. Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Donnerstag erklärt, die Hilfen sollten möglichst innerhalb von drei Wochen nach einer Verabschiedung durch den Kongress auszuzahlen. Möglicherweise werde auch eine zweite Zahlung dieser Art erwogen. «Wir sind entschlossen, die Wirtschaft zu unterstützen.» Zudem soll es grosszügige Kreditprogramme für Unternehmen geben.
Das genaue Ausmass der wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Pandemie sind indes noch nicht absehbar. Mnuchin sagte mit Blick auf das Wirtschaftswachstum in den USA, im zweiten Quartal sei wegen der Krise ein Dämpfer zu erwarten. Im dritten Quartal rechne er aber mit einer Besserung und im vierten Quartal schliesslich mit einer «gigantischen» positiven Entwicklung. (awp/mc/pg)
