Washington – Die Regierung von Donald Trump behält die Schweiz auf der US-Beobachtungsliste für Währungsmanipulation. Da der Druck auf die Schweiz als sicherer Währungshafen abgenommen habe, solle sie die Devisenmarktinterventionen herunterfahren.
Auf der US-Liste befinden sich auch China, Deutschland, Japan und Südkorea, die wie die Schweiz zum Handelsdefizit der USA beitragen. Bei diesen Ländern gibt es gemäss dem am Dienstag publizierten Bericht des US-Finanzamts Anzeichen für die Manipulation der Devisenkurse. Jedoch könne keines der Länder als Währungsmanipulator bezeichnet werden.
Zwar signalisierte das US-Finanzministerium der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und dem Bundesrat die letzten Monate Verständnis für die spezielle Situation der Schweiz als sicherer Hafen. Dennoch kritisierte es die Milliardeninterventionen der SNB erneut.
Amerikaner beobachten Franken genau
Die Schweiz habe die vier Quartale bis Juni 2017 wieder stark am Devisenmarkt interveniert – und für geschätzte 58 Mrd USD Devisen gekauft. Immerhin sei das weniger als im Gesamtjahr 2016, so das Finanzministerium.
Doch der Druck auf die Schweiz habe nach den Wahlen in Frankreich und im Hinblick auf die Normalisierung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank auch nachgelassen, heisst es im Bericht.
Im August habe sich der Frankenwechselkurs real und nominal um 2,5% reduziert. Und bis Ende September habe sich der Franken gegenüber dem Euro um 6,3% abgewertet und gegenüber dem Dollar um 4,9% aufgewertet, rechnen die Amerikaner vor.
Die Schweiz hätte genügend Spielraum, ihre Fiskalpolitik besser einzusetzen, um ihre Wirtschaft zu unterstützen und könnte sich mehr auf traditionelle geldpolitische Mittel stützen wie die Zinspolitik, heisst es weiter.
Erstmals ein paar Relativierungen
Im Bericht steht weiter: «Das Finanzministerium fordert die Schweizer Behörden auf, die Transparenz der Devisenmarktinterventionen zu verbessern.»
Dass die SNB die Zinsen schon sehr stark gesenkt hatte, darauf gingen die Amerikaner nicht ein. Die Interventionsvolumen der SNB haben die USA offenbar aus den wöchentlich publizierten Sichtguthaben abgeleitet. Aus diesen lässt sich auch lesen, dass die SNB seit Juli 2017 kaum mehr am Devisenmarkt interveniert hat.
Immerhin räumten die Amerikaner ein, dass das Handelsdefizit mit der Schweiz nicht so hoch wäre, wenn auch die Dienstleistungsbilanz betrachtet würde, die nämlich für die Amerikaner positiv sei.
Interessant ist auch, dass die Amerikaner erstmals erwähnen, dass ein relevanter Teil des Handelsüberschusses der Schweiz aus dem Merchandisehandel stammt – also vor allem der Rohstoffhandel, wo die Ware gar nicht in die Schweiz kommt.
Kritik an Schwächung des Frankens
Bereits im Frühling hatte das US-Finanzministerium die milliardenschweren Interventionen der Schweizer Nationalbank (SNB) zur Schwächung des Frankens kritisiert.
Die SNB war den Vorwürfen damals entgegengetreten: «Wenn wir intervenieren, tun wir das nicht, um der Schweiz Vorteile durch eine unterbewertete Währung zu verschaffen», sagte SNB-Präsident Thomas Jordan in einem Interview. Eine aktuelle Stellungnahme der SNB war bis zum Mittwochmittag nicht erhältlich.
Zurückhaltung bei China
Das US-Finanzministerium erstellt für den Kongress jeweils im April und Oktober einen Bericht, in dem festgestellt wird, ob ein Land seine Währung manipuliert, um Handelsvorteile gegenüber den Vereinigten Staaten zu erlangen. Liefert der Bericht Beweise für Währungsmanipulationen, muss die Regierung Massnahmen treffen.
Im jüngsten Bericht wurde Taiwan von der Beobachtungsliste gestrichen. Das Land habe seit dem Frühjahr das Ausmass der Interventionen auf den Devisenmärkten verringert, heisst es im Bericht.
Die US-Regierung lehnte es erneut ab, China als Währungsmanipulator zu brandmarken, obschon Donald Trump während des Wahlkampfs im letzten Jahr wiederholt versicherte, er würde dies nach seinem Amtsantritt tun. Trump hatte im April erklärt, er glaube, dass China aufgehört habe, seine Währung zu manipulieren, und dass es wichtiger sei, sich auf die Zusammenarbeit mit Peking im Umgang mit Nordkorea zu konzentrieren. (awp/mc/ps)
