USA: Neue Runde im Streit um Schuldenlimit

Barack Obama

US-Präsident Barack Obama.

Washington – In den Streit um die Schuldenobergrenze in den USA ist Bewegung geraten. Präsident Barack Obama äusserste sich nach einem Gespräch mit Parlamentsführern optimistisch. Zwar lägen die Vorstellungen von Demokraten und Republikaner nach wie vor «weit auseinander», doch man sei sich einig, dass das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar rasch angehoben werden müsse, damit die Zahlungsfähigkeit der USA nicht in Gefahr gerate.

Dies sagte Obama am Donnerstag. Das Treffen im Weissen Haus sei «sehr konstruktiv» gewesen. Ein weiteres Spitzentreffen sei für Sonntag vereinbart. Obama fügte aber hinzu, «dass nichts vereinbart ist, so lange nicht über alles eine Vereinbarung erreicht ist.» Zu Einzelheiten äusserte er sich nicht. Zuvor hatten US-Medien von einer Annäherung zwischen Regierung und Opposition berichtet. Demnach sei Obama zu Einsparungen auch im Sozial- und Gesundheitssektor bereit, um so das Defizit über die nächsten zehn Jahre um vier Billionen Dollar zu verringern, meldete der TV-Sender CBS. Im Gegenzug seien die Republikaner bereit, ihre bisherige strikte Ablehnung von Steuererhöhungen aufzugeben.

Zahlungsausfall droht
An dem Treffen am Donnerstag nahmen neben Obama und Finanzminister Timothy Geithner unter anderem der Präsident des Abgeordnetenhauses, der Republikaner John Boehner, und der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, teil. Die USA müssen bis spätestens 2. August die Schuldengrenze erhöhen. Falls das nicht gelingen sollte, haben Ratingagenturen schon mit Konsequenzen gedroht. Bei einem Scheitern könnte es laut Experten zum ersten Zahlungsausfall in der Geschichte der USA kommen – mit möglicherweise dramatischen Konsequenzen auf den Finanzmärkten.

Patt im Parlament
Die Verhandlungen sind nicht zuletzt schwierig, da derzeit ein Patt im Parlament herrscht: Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, im Senat hingegen Obamas Demokraten. Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition waren zuletzt an dem Versuch gescheitert, das Defizit über zehn Jahre um zwei Billionen Dollar zu verringern. Ob nun Verhandlungen über ein doppelt so grosses Paket erfolgversprechender seien, sei unklar, berichtete CBS weiter. Die Obama-Regierung hoffe aber, dass der grössere Umfang mehr Spielräume bei den Gesprächen öffne.

Deal muss bis 22. Juli unter Dach sein
Hauptstreitpunkte sind einerseits mögliche Einschnitte bei der Sozialversicherung, die viele Demokraten ablehnen. Andererseits haben sich die Republikaner bislang entschieden gegen jede Art von Steuererhöhungen gewandt. Es gebe aber inzwischen Signale der Konservativen, auf Vorschläge der Regierung einzugehen, die die Abschaffung bestimmter Steuererleichterungen vorsehen. US-Medien zufolge muss bis spätestens 22. Juli ein Deal unter Dach und Fach sein, damit genug Zeit bleibt, die Vereinbarung bis zum 2. August in ein Gesetz zu giessen. (awp/mc/ps)

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