USA: Republikaner legen im Haushaltsstreit neue Vorschläge vor

John Boehner

John Boehner, der Fraktionsvorsitzende der Republikaner in den USA. (Foto: 8th District of Columbia)

Washington – Im Streit über Steuererhöhungen für die Reichen in den USA zeichnet sich keine Annäherung ab. Die oppositionellen Republikaner legten einen Plan zum Defizitabbau vor, der zwar neben massiven Ausgabenkürzungen auch einen Zuwachs an Steuereinnahmen vorsieht – aber keine Erhöhung der Steuersätze für die Reichen, wie es Präsident Barack Obama will. Stattdessen wollen die Konservativen mit der Schliessung von Schlupflöchern mehr Geld in die Bundeskasse bringen. Das Weisse Haus lehnte ihren Plan ab. Er enthalte «nichts Neues», teilte Obamas Kommunikationsdirektor Dan Pfeiffer mit.

Der Steuerstreit steht im Mittelpunkt eines heftigen Tauziehens um ein Sparprogramm, das bis zum Jahresende vom Kongress verabschiedet werden muss. Sonst droht die sogenannte Fiskalklippe – eine Kombination aus automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in fast allen Budgetbereichen mit einem Gesamtumfang von mehr als 600 Milliarden Dollar pro Jahr. Experten warnen, dass dies der Konjunktur in den USA so sehr schaden würde, dass das Land in eine neue Rezession abgleiten könnte.

Steuerleichterungen für die Mittelschicht, nicht die Reichen
Obama und seine Demokraten bestehen darauf, dass zum Jahresende auslaufende Steuererleichterungen für die Mittelschicht beibehalten werden, aber nicht für die Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar. Insgesamt hat Obama als Ziel ausgegeben, in den kommenden zehn Jahren rund 1,6 Billionen mehr Steuern einzunehmen.

Die Republikaner sind gegen jegliche Anhebung von Steuersätzen. Ihr Vorschlag sieht vor, die Einnahmen um 800 Milliarden Dollar zu erhöhen. Insgesamt sieht ihr Plan einen Abbau des Defizits um 4,6 Billionen Dollar im Zeitraum von zehn Jahren vor. Der republikanische Entwurf «verspricht niedrigere Steuersätze für die Reichen und präsentiert der Mittelschicht die Rechnung dafür», sagte Pfeffer. (awp/mc/pg)

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