John Kerry, US-Aussenminister und Sergej Lawrow, russischer Aussenminister in Genf.
Genf – Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad muss innerhalb von einer Woche eine umfassende Auflistung von Zahl und Art seiner Giftgas-Waffen vorlegen. Zudem müsse Syrien den Vereinten Nationen Zugang zu allen Lagerstätten gewähren, sagte US-Aussenminister John Kerry am Samstag bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf.
Ziel sei es, bis Mitte 2014 die syrischen Chemiewaffen zu vernichten, sagte Kerry. Wenn der US-russische Plan vollständig umgesetzt werde, würden Chemiewaffen das syrische Volk und seine Nachbarn nicht mehr bedrohen. Der Plan gebe der Welt «mehr Schutz und Sicherheit».
Die Schritte sollten flankiert werden von Vorbereitungen für eine zweite Syrien-Konferenz, um den seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden.
«Kein Raum für Spielchen»
Kerry sagte weiter, die US-Drohung gegen Syrien bleibe bestehen, laut der es bei Zuwiderhandlungen Zwangsmassnahmen geben soll. Die Welt erwarte nun vom Assad-Regime, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgas-Arsenale umgehend zu erfüllen: «Es gibt keinen Raum für Spielchen, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben.»
Laut Kerry gibt es noch keine Absprache darüber, welche Massnahmen der UNO-Sicherheitsrat autorisieren könnte, sollte Syrien die Vorgaben nicht einhalten. Lawrow betonte, in der Vereinbarung sei für diesen Fall nicht von einer potenziellen Anwendung von Gewalt die Rede.
US-Präsident Barack Obama sagte in seiner wöchentlichen Rundfunkrede, die USA blieben «bereit zum Handeln» und wollten sich nicht einfach auf Zusagen Russlands und Syriens verlassen. «Wir müssen konkrete Massnahmen sehen, die zeigen, dass Assad es ernst mit der Aufgabe seiner Chemiewaffen meint», sagte Obama, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf den vorab vorliegenden Redetext berichtete.
Lawrow sagte, dass nach der grundsätzlichen Einigung zwischen beiden Ländern noch etliche Einzelheiten zu klären seien. Dazu gehöre neben einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates auch die Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag.
Ziele erreicht
Trotz dieser noch offenen Punkte sagte Lawrow, die Verhandlungen in Genf hätten die Ziele von US-Präsident Obama und des russischen Präsidenten Wladimir Putin erreicht. Die Gespräche mit Kerry seien «exzellent» verlaufen. Der US-Aussenminister wiederum bedankte sich ausdrücklich für die Bereitschaft Putins, zu einer Vereinbarung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu kommen.
Lawrow und Kerry hatten drei Tage lang in Genf verhandelt. Die USA machen die Regierung in Damaskus für einen Giftgas-Angriff im August verantwortlich und haben mit einem Militärschlag gedroht.
Um dem zu entgehen, hat Syrien dem russischen Vorschlag zugestimmt, sein Arsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Assad hat jede Verantwortung für den Giftgas-Angriff zurückgewiesen. Kommende Woche wird das Ergebnis der UNO-Waffeninspektoren erwartet, die in Syrien untersucht hatten, ob es zu einem C-Waffenangriff gekommen war. (awp/mc/upd/ps)
