Washington – Nach einer dramatischen Nachtsitzung bis fast zum Morgengrauen und einem Mini-Shutdown haben die USA für die nächsten zwei Jahre einen neuen Haushalt. Der Plan sieht Mehrausgaben in Höhe von über 300 Milliarden Dollar vor allem für die Rüstung vor und wird damit die bereits jetzt immense Staatsverschuldung der USA weiter in die Höhe treiben. Nach dem Senat stimmte auch das Abgeordnetenhaus am Freitag in den frühen Morgenstunden dem zuvor zwischen Republikanern und oppositionellen Demokraten ausgehandelten Papier mit jeweils deutlicher Mehrheit zu.
Am Vormittag verlieh Präsident Donald Trump dem Gesetz mit seiner Unterschrift Rechtskraft, wie er auf Twitter mitteilte. Er räumte ein, dass die Republikaner sich in Teilen nicht gegen die Demokraten durchsetzen konnten. Im Senat brauchen seine Parteifreunde wegen knapper Mehrheiten Stimmen der Gegenseite. Trump hatte zunächst vor, Ausgaben nur für die Rüstung zu erhöhen. Die Demokraten forderten, dass dann auch die Ausgaben etwa für Soziales steigen müssten.
Just signed Bill. Our Military will now be stronger than ever before. We love and need our Military and gave them everything — and more. First time this has happened in a long time. Also means JOBS, JOBS, JOBS!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 9. Februar 2018
Rand Paul verzögert Abstimmung
Aus Furcht vor einer zu hohen Schuldenlast hatte der libertäre Senator Rand Paul aus Kentucky die Abstimmung im Senat stundenlang verzögert. Laut Geschäftsordnung stand ihm dies zu. Somit konnte der eigentliche Plan, die Abstimmungen noch rechtzeitig vor Ablauf einer Frist am Donnerstag um Mitternacht (Ortszeit) durchzubringen, nicht weiter verfolgt werden. Die Folge war ein «Shutdown», also der Stillstand der Regierungsgeschäfte für wenige Stunden. Da dies jedoch mitten in der Nacht erfolgte, hatte es praktisch kaum Auswirkungen.
Entscheid am frühen Morgen
Gegen 5.30 Uhr Ortszeit stimmte nach dem Senat schliesslich auch das Repräsentantenhaus für das Papier. Zuvor hatte der Senat um 1.45 Uhr mit 71 Ja-Stimmen der insgesamt 100 Senatoren einen entsprechenden Beschluss gefasst. Senator Rand Paul hatte bis 1.00 Uhr morgens von seinem Rederecht Gebrauch gemacht und damit ein Ende der Debatte verhindert. Er wies immer wieder auf die hohe Schuldenlast hin.
Die USA waren bereits Ende vergangenen Jahres mit 106 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschuldet. Dies entspricht der Schuldenlast der Euro-Problemländer Irland und Spanien. Deutschland hat derzeit Staatsschulden von etwa 71 Prozent. Paul befürchtet, dass es in den USA zu einem wirtschaftlichen Kollaps kommen könnte. Der ehemalige Präsidentschaftsbewerber vertritt bei den Republikanern eine extrem staatsferne Politik.
Bedeneken wegen zu hoher Schuldenlast
Mit seinem Alleingang zog sich Paul den Zorn zahlreicher Kollegen auf dem Capitol Hill zu, die gerne zu Bett gegangen wären, statt den Redefluss des Senators bis tief in die Nacht abzuwarten. Von «Verantwortungslosigkeit» war die Rede. Viele Demokraten hielten ihm vor, dass Paul mit seiner Zustimmung zu einer grossen Steuerreform vor einigen Wochen selbst zum US-Defizit beigetragen hat. Allerdings hatte es auch im Repräsentantenhaus wegen der stark steigenden Staatsausgaben erhebliche Bedenken auf republikanischer Seite gegeben.
Die Demokraten bemängelten, dass das Gesetz keine Regelungen zur Immigration enthält. Die Oppositionschefin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, hatte am Vortag in einer achtstündigen Rede auf die Probleme von Kindern aufmerksam gemacht, die mit ihren Eltern illegal in die USA eingereist waren und dort aufgewachsen sind, die sogenannten «Dreamers». Trump hatte eine Sonderregelung seines Vorgängers Barack Obama für diese Gruppe ausser Kraft gesetzt. Sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus gibt es seitens der Republikaner bisher lediglich Willenserklärungen, über eine Lösung für das Problem zu sprechen. «Wir wollen eine Lösung», hatte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, noch am Donnerstag erklärt.
Ausgabenbegrenzung steigt um 300 Mrd Dollar
Das Haushaltsgesetz sieht vor, dass die vorgesehenen Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um rund 300 Milliarden US-Dollar höher liegen als bisher. Ein Schwerpunkt liegt auf der Rüstung. Das Pentagon könnte im laufenden Haushaltsjahr 80 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben, im kommenden hätte es 85 Milliarden mehr. Beide Parteien waren sich grundsätzlich einig, dass die US-Streitkräfte mehr Geld brauchen, um die Anforderungen einer modernen Armee weiterhin zu erfüllen.
In anderen Bereichen wird die Ausgabengrenze für dieses Jahr um 63 Milliarden erhöht, im kommenden Jahr sind es 68 Milliarden US-Dollar. Zusätzliche Mittel werden etwa für die Katastrophenhilfe zur Verfügung gestellt. So soll der Wiederaufbau von zerstörten Gegenden nach den Hurrikans der vergangenen Saison beschleunigt werden, etwa in Texas und Florida. Der Kongress hat nun bis 23. März Zeit, den zunächst groben Rahmenplan in ein detailliertes Ausgabenkonzept zu giessen. (awp/mc/upd/pg)
