Davos – Wenige Tage vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping mit Nachdruck vor neuen Handelskriegen gewarnt. «Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft», sagte er am Dienstag zum Auftakt der 47. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Alle Länder seien voneinander abhängig. «Niemand kann als Gewinner aus einem Handelskrieg herausgehen.» Zugleich warb Xi für Freihandel.
«Wir müssen Nein sagen zum Protektionismus», betonte er. «Protektionismus heisst, sich abzuschliessen wie in einer Dunkelkammer, wo es möglicherweise weder Wind noch Regen gibt, aber eben auch weder Luft noch Licht.» China wolle seinerseits globalen Handel ermöglichen. «Wir stehen für offene und transparente Freihandelsabkommen», sagte Xi. «Die dringendste Aufgabe ist es, die Weltwirtschaft aus schwierigem Fahrwasser herauszuführen.»
Vorwürfe von Globalisierungskritikern wies Xi zurück. Die Weltwirtschaft mit ihren vielen Warenströmen sei ein grosser Ozean. «Jeder Versuch, Ströme abzubrechen oder zu blockieren und sie vom Ozean abzuschneiden und in kleine Bäche oder Seen zurückzuführen, wird nicht funktionieren», sagte er. Zugleich räumte Xi Probleme wie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ein. Daher sei es wichtig, gemeinsam die Globalisierung zu gestalten und alle einzubinden. Nur so könnten ihre positiven Auswirkungen zum Vorschein kommen.
Kein Land dürfe Politik auf Kosten anderer betreiben. Internationale Vereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen dürften nicht aufgekündigt werden. Sonst sei die Zukunft der kommenden Generationen gefährdet.
Den künftigen US-Präsidenten Trump nannte Xi namentlich nicht. Trump hatte wiederholt angekündigt, globale Handelsabkommen aufzukündigen und die US-Wirtschaft auch mithilfe hoher Schutzzölle abzuschotten.
Xi kündigte beim ersten Besuch eines chinesischen Staatsoberhaupts in Davos zudem an, den Marktzugang für ausländische Unternehmen zu vereinfachen und Rechtssicherheit zu verbessern. Auch deutsche Firmen kritisieren sehr hohe Hürden bei Übernahmen in China.
Leuthard warnt in Eröffnungsrede vor Einheitslösungen
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat an ihrer Eröffnungsrede am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos vor Einheitslösungen für die heutigen Probleme gewarnt.
«Wir müssen uns vom Gedanken ‹One fit for all› verabschieden», sagte sie. Viele lebten in ihren eigenen, oft gegensätzlichen Welten, sagte Leuthard. Daher werde es nie für alle Probleme, alle Länder und für jeden Menschen eine einzige Lösung geben. «Aber es gibt sie, die Lösungen.» Als Beispiel nannte sie auf nationaler Ebene die Schweiz, auf internationaler Ebene das Pariser Klimaabkommen.
Das Pariser Abkommen trage gemäss dem Motto «globale Verantwortung, nationale Umsetzung» dem sozioökonomischen Stand der einzelnen Länder Rechnung und lasse Freiraum für die passende Lösung, sagte die Bundespräsidentin. «Das Pariser Abkommen kann zum Vorbild werden.» Davos könne einen Beitrag leisten, eine neue Denkweise zu initiieren und mitzuprägen.
Getreu dem WEF-Motto «Anpassungsfähige und verantwortungsvolle Führung» appellierte Leuthard an die Elite. Die Welt befinde sich in einem fundamentalen Wandel. In solchen Zeiten sei Orientierung nötig. «Wir brauchen Leuchttürme, die uns die Richtung weisen und Sicherheit und Stabilität geben.»
Den Klimawandel nannte Leuthard dabei als eine von vielen Herausforderungen. Ein gutes Vorbild bei der Umsetzung des Klimaabkommens sei China, sagte Leuthard. Das Land sei auf Kurs und damit ein gutes Vorbild für andere Länder. Dennoch wies sie auch bei diesem Thema auf weiteren Handlungsbedarf hin und nahm dabei auch die USA in die Pflicht: «Wie aber werden sich bei der Umsetzung einzelne Länder engagieren, allen voran die Vereinigten Staaten?»
Daneben nannte Leuthard unter anderem auch die Digitalisierung, die Ungleichheit und grassierende Arbeitslosigkeit in vielen Ländern als Herausforderungen.
Am Weltwirtschaftsforum (WEF) nehmen in diesem Jahr etwa 3000 Spitzenpolitiker, Topmanager und Wissenschaftler teil – so viele wie nie zuvor. (awp/mc/ps)
