Westen rüstet die Ukraine massiv auf

Westen rüstet die Ukraine massiv auf
Die Gegend um den Hafen der ukrainischen Stadt Mariupol wird von der russischen Armee seit Tagen beschossen.

Moskau / Kiew – Russische Truppen verstärken nach ukrainischen Angaben ihre Aktivitäten im Osten und im Süden des Landes. Sie versuchten, ihre Verluste auszugleichen, die Bomben- und Artillerieangriffe gingen weiter, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zu Donnerstag. In Kürze wird mit einer russischen Grossoffensive gerechnet. Die USA und die Europäische Union (EU), darunter auch Deutschland, wollen die Ukraine daher massiv aufrüsten. Umso mehr stösst die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers durch die Führung der Ukraine weiter auf Unverständnis und Kritik.

Russen melden Einnahme des Hafens von Mariopol
Die russische Armee brachte nach eigenen Angaben den Hafen der weitgehend zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol inzwischen komplett unter ihre Kontrolle. Der Handelshafen sei von ukrainischen Asow-Kämpfern «befreit» worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die verbliebenen ukrainischen Truppen seien «blockiert und der Möglichkeit beraubt, aus der Einkesselung zu entkommen». Von ukrainischer Seite gab es dafür keine Bestätigung. Dem US-Kriegsforschungsinstitut Institute for the Study of War (ISW) zufolge werden die russischen Truppen die Stadt «wahrscheinlich» in der kommenden Woche erobern, wie es in der Nacht zu Donnerstag hiess.

Evakuierung russischen Raketenkreuzers
Die Besatzung des russischen Raketenkreuzers «Moskwa» («Moskau») ist nach Angaben aus Moskau derweil vollständig evakuiert worden. Das Schiff der Schwarzmeerflotte sei durch die «Detonation von Munition infolge eines Brandes» schwer beschädigt, berichtete die russische Agentur Tass in der Nacht zu Donnerstag unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Wenige Stunden zuvor hatte es aus Kiew geheissen, der Raketenkreuzer sei von einer ukrainischen Anti-Schiffsrakete getroffen worden. Das Kriegsschiff soll nach ukrainischen Angaben habe eine Besatzung von über 500 Matrosen haben.

Ukrainer räumen Minen im Norden
Russische Truppen sollen ukrainischen Angaben zufolge grosse Mengen an nicht explodierten Sprengvorrichtungen im Norden des Landes hinterlassen haben. Zehntausende nicht detonierter Granaten oder Minen seien in dem Gebiet, sagte Selenskyj. Die Minenräumung dauere an. Die militärische Lage unterscheide sich aktuell nicht wesentlich von der der vergangenen Tage. Russische Truppen verstärkten ihre Aktivitäten im Osten und Süden. Dies konnte nicht unabhängig geprüft werden.

Westen rüstet Ukraine auf
Angesichts der erwarteten Grossoffensive Russlands im Osten der Ukraine stellen die USA und die EU zusammen über 1,2 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an Kiew bereit. Die USA kündigten an, sie wollten der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) liefern. Darunter seien Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber. US-Präsident Joe Biden erklärte nach einem Gespräch mit Selenskyj, die neuen Lieferungen sollten die Ukraine insbesondere angesichts des befürchteten Grossangriffs in der Donbass-Region unterstützen.

Weiter Kritik an Ausladung von Bundespräsident Steinmeier
Während auch Deutschland die Ukraine weiter unterstützt, reisst die Kritik an der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine nicht ab. «Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyi eine Ausladung Deutschlands», sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). «Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht.» Selenskyj erklärte am Mittwochabend, es habe keine Anfragen des Bundespräsidenten zu einem Besuch gegeben. Habeck sagte auf die Frage, ob er oder Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine reisen: «Jetzt sollten wir alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren. Dafür wurden Telefone ja erfunden.» Unterdessen wollen auch die USA laut dem US-Nachrichtenportal Politico möglicherweise einen ranghohen Vertreter nach Kiew schicken.

Selenskyj lobt Polen und Baltikum
Der ukrainische Präsident lobte unterdessen Polen, Lettland, Litauen und Estland für ihren Einsatz für sein Land. Der Besuch der Präsidenten der «vier Staaten – Freunde der Ukraine» am Mittwoch sei nützlich und fruchtbar gewesen, sagte Selenskyj. Es seien die Präsidenten jener Länder gewesen, die der Ukraine vom ersten Tag an geholfen hätten, die nicht gezögert hätten, Waffen an Kiew zu liefern und keine Zweifel an Sanktionen gegen Russland gehabt hätten. Sie sagten Kiew weiter militärische und humanitäre Hilfe zu und versprachen, sich für eine EU-Aufnahme der Ukraine einzusetzen.

Kritik an Waffenlieferungen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich vehement gegen deutsche Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. «Wir würden eine Linie überschreiten, wenn wir Panzer oder Flugzeuge liefern oder gar eine Flugverbotszone einrichten. Diese Linie gilt es zu halten», sagte Kretschmer der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Deutschland leiste enorm viel, dürfe aber nicht zur Kriegspartei werden.

Russische Folter-Vorwürfe an Ukraine
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew reagierte erbost auf die Festnahme des prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk in der Ukraine und erhob schwere Vorwürfe gegen Kiew. «Vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als «ukrainische Regierung» bezeichnen, erklären, dass sie ein Geständnis aus Viktor Medwedtschuk herausprügeln, ihn «schnell und gerecht» verurteilen und dann gegen Gefangene austauschen wollen», schrieb Medwedew auf seinem Telegram-Kanal. Auch die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, warf Kiew Foltermethoden vor – ohne dafür jedoch Beweise zu liefern. (awp/mc/ps)

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