Ratlosigkeit: Obama spricht mit den Kongressführern im Kapitol. (Official White House Photo by Pete Souza)
Washington – Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Budgetstreit hat US-Präsident Barack Obama massive Etatkürzungen mit schweren Folgen für die Wirtschaft in Gang gesetzt. Allein bis Oktober müssen Ausgaben in Höhe von 85 Milliarden Dollar nach dem Rasenmäherprinzip wegfallen. Hunderttausende Arbeitsplätze seien in Gefahr, drohte Obama. Der ohnehin schwache Aufschwung dürfte gebremst werden. Sogar Israel macht sich Sorgen, weil die Militärhilfen der USA eingedampft werden könnten.
Wegen der verfahrenen Lage habe Obama auch während des Wochenendes versucht, eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern anzuregen, sagte einer seiner Berater am Sonntag im Gespräch mit dem Sender CNN. «Er spricht mit Demokraten, die verstehen, dass wir Fortschritte bei der Reform der Sozialhilfen brauchen», sagte der volkswirtschaftliche Berater Gene Sperling. Obama verhandle gleichzeitig mit «Republikanern, die im Fall solcher Reformen Steuererhöhungen zustimmen würden, um das Haushaltsdefizit senken». Der Präsident hatte am späten Freitagabend (Ortszeit) offiziell die Umsetzung der Sparvorgaben bei allen staatlichen Behörden angeordnet.
Boehner: Erste Zeichen der Annäherung
Vom republikanischen Vorsitzenden im Abgeordnetenhaus, John Boehner, kamen erste Zeichen der Annäherung. Er sei gegen die gefürchtete Stilllegung der Regierungsarbeit, die Mitte März droht, sagte Boehner dem Sender NBC. Mit Hilfe der konservativen Mehrheit im Abgeordnetenhaus werde es diese Woche eine Abstimmung geben, bis zum Ende des Steuerjahres im September weiterzuarbeiten. Einige Vertreter seiner Partei hatten für eine Stilllegung kämpfen wollen, um die Demokraten stärker unter Druck zu setzen.
Kritik an Obama kam von seinem Gegner bei den Wahlen im November, Mitt Romney. «Niemand kann behaupten, dass das Ganze ein Erfolg für den Präsidenten wäre», sagte Romney in einem am Sonntag ausgestrahlten Fernsehinterview, dem ersten nach seiner Niederlage. Obama sei immer noch im Wahlkampfmodus und gebe weiterhin den Republikanern die Schuld an Problemen, sagte der Ex-Gouverneur in dem auf Fox News ausgestrahlten Gespräch. «Das sorgt dafür, dass sie sich zurückziehen, einmauern und zurückschiessen. Das ist eine sehr natürliche menschliche Emotion.» Romneys Frau Ann äusserte sich in dem Interview überzeugt, dass unter ihrem Mann das Zwangssparen ausgeblieben wäre.
Einsparungen von 1,2 Billionen Dollar binnen zehn Jahren
Die pauschalen Ausgabenkürzungen, in den USA «Sequester» genannt, waren 2011 vom Kongress beschlossen worden. Sie mussten bis Freitagabend, 23.59 Uhr Ortszeit, in Kraft gesetzt werden, sollte es keine Einigung auf ein Sparprogramm geben. Insgesamt sind in den kommenden zehn Jahren Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vorgesehen. Betroffen ist vor allem der Verteidigungshaushalt, aber auch Lehrer und Fluglotsen müssen in Zwangsurlaub oder werden entlassen.
«Wenn auch nicht jeder die Schmerzen durch die Einschnitte sofort spüren wird, der Schmerz wird real sein», warnte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Das Wirtschaftswachstum könnte um einen halben Prozentpunkt sinken, 750.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. «Nichts von alledem ist notwendig», sagte Obama. «Der Kongress kann es jederzeit abstellen – sobald beide Seiten zum Kompromiss bereit sind.» Obama beharrt vor allem auf das Schliessen von Steuerschlupflöchern für Besserverdiener. Das aber lehnt die republikanische Opposition ab.
Israel besorgt
Israel befürchtet wegen der dramatischen US-Sparmassnahmen den Verlust von Militärhilfe in Millionenhöhe. Besonders betroffen könnte die gemeinsame Entwicklung von Systemen zur Raketenabwehr sein, berichtete die Zeitung «Jediot Achronot» am Samstag. Von den etwa 3,0 Milliarden Dollar US-Militärhilfe im laufenden Jahr seien 263,5 Millionen Dollar gefährdet. Insgesamt drohten Israel in den kommenden Jahren sogar Einbussen von 760 Millionen Dollar. (awp/mc/ps)
