Zürich – Damit die Schweiz eine der digitalsten und innovativsten Länder bleibt, müssen gemeinsam Massnahmen gegen den Fachkräftemangel erarbeitet werden. Mit dem gestern beschlossenen Eintreten zeigt der Ständerat Weitsicht und dass er die Zeichen der Zeit verstanden hat. digitalswitzerland sieht hier einen wichtigen strategischen Erfolgsfaktor für die Schweiz. Bei einem Nicht-Eintreten wäre der politische Prozess beendet gewesen. Der Rat beschloss mit 24 zu 20 Stimmen auf ein Eintreten und verwies das Geschäft zurück an die staatspolitische Kommission, die nun gemeinsam mit der Verwaltung eine verfassungskonforme Umsetzung des Geschäfts erarbeiten wird.
Beim politischen Vorstoss geht es darum, dass pro Jahr mehrere Hundert Absolvent:innen von Schweizer Hochschulen, die aus Drittstaaten kommen und in der Schweiz mit öffentlichen Geldern finanziert werden, Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Die Schweiz investiert nahezu 200 Millionen Franken pro Jahr in die Ausbildung dieser Fachkräfte. Es ist nicht zu verstehen, warum diese Investition in kluge Köpfe nicht auch der Schweiz zu Gute kommen soll. So entgeht der Schweiz dringend benötigtes Arbeitskräftepotenzial, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Eine ausreichende Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte stärkt die Innovationskraft der Schweiz und baut ihr Potenzial als internationaler Standort für Forschung und Entwicklung weiter aus.
Die ursprüngliche Fassung des Gesetzesvorschlag für das Geschäft 22.067 war nicht verfassungskonform. Durch das Eintreten kann die staatspolitische Kommission des Ständerats in ihrer nächsten Sitzung weitere Abklärungen treffen und verfassungskonforme Lösungswege erarbeiten. In seiner Botschaft zum Geschäft skizziert der Bundesrat sogar verfassungskonforme Lösungswege. digitalswitzerland hofft auf eine pragmatische Lösung, die den Denk- und Wirtschaftsstandort Schweiz stärkt. Eine einfache Lösung wäre auf eine Veränderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) hinzuarbeiten, die folgende Wege verfolgen könnte: Eine Anpassung der Kontingente nach oben; eine Anpassung des Prozesses zur Bewilligung der Aufenthaltserlaubnis für Absolvent:innen oder eine Kombination aus diesen zwei Varianten wäre auch denkbar. Eine Vereinfachung des Prozesses zur Bewilligung der Aufenthaltserlaubnis ist zentral, damit; erstens absehbar ist, welche und wie viele Personen aus Drittstaaten, die einen Schweizer Hochschulabschluss in der Schweiz eine Arbeit suchen wollen; und zweitens, damit der Zulassungsprozess für Startups und KMUs, die am stärksten vom Fachkräftemängel betroffen sind, nicht zu aufwendig und zu abschreckend wirkt.
Folgende Organisationen haben das Schreiben mit unterschrieben (alphabetisch), um den Ständerat ein Eintreten zu empfehlen: Arbeitgeber Banken, asut, digitalswitzerland, economiesuisse, Interpharma, Schweizerische Bankiervereinigung, Schweizerischer Arbeitgeberverband, scienceindustries, suisse.ing, Swico, Swiss Biotech Association, Swiss Startup Association, Swissmem. (digitalswitzerland/mc/ps)
