Einzelbeteiligungen sollen bis maximal 5% möglich sein. In einer zweiten Phase will der Regierungsrat auch den Leistungsauftrag und die Staatsgarantie überprüfen. Die neue Eigentümerstrategie verfolge zwei Ziele, sagte Finanzdirektor Roland Brogli am Freitag in Aarau vor den Medien. Zum einen solle die AKB mehr Freiraum für die langfristige Entwicklung erhalten. Zum andern wolle der Kanton sein Risiko als Eigentümer und Garant der Bank reduzieren.
Gefürchtete Schwächephase
Eine mögliche Schwächephase der AKB könne für den Kanton «unheilvolle finanzielle Auswirkungen haben», stellte Brogli fest. Sanierungsfälle in BE, GE, VD, SO und AR in den 90er-Jahren hätten den betroffenen Kantonen milliardenschwere Belastungen aufgebürdet, unter denen sie teilweise noch heute litten.
Teilprivatisierung in der Vernehmlassung kontrovers
Die Teilprivatisierung der AKB fiel in der Vernehmlassung kontrovers aus. FDP und CVP sind dafür, die SVP teilweise, während die SP den Teilverkauf ablehnt. Auch die AKB-Führungsgremien wollen am Status quo festhalten. Veräussern will der Kanton auch bis zu 33% der AEW Energie AG. Zu diesem Zweck soll die Energieproduktion von der Energieverteilung getrennt werden. Veräussern will der Regierungsrat Produktionsbeteiligungen vornehmlich innerhalb des Axpo-Verbundes, um so die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. (awp/mc/gh/26)
