ASTAG will SBB Cargo teilprivatisieren
Die SBB will von einem Verkauf allerdings nichts wissen. Die SBB Cargo müsse «aus den staatlichen Fesseln entlassen» werden, forderte die ASTAG am Montag in Bern vor den Medien. Das Unternehmen kämpfe seit Jahren mit finanziellen Schwierigkeiten, obwohl Studien einen wachsenden Markt in der Schweiz und Europa belegten. Dem Verband schwebt eine Öffnung des Aktionariats vor, damit Private sich zu 30 bis 40% beteiligen könnten. Der Bund müsste dann aufhören mit politischen Vorgaben, die zu Defiziten führten, fordert die ASTAG.
Erneutes Defizit
Für 2007 kündigte SBB Cargo bereits wieder ein Defizit im hohen zweistelligen Millionenbereich an. «Der Verkauf von SBB Cargo oder Teile davon ist aber kein Thema», sagte SBB-Sprecher Roland Binz auf Anfrage zum ASTAG-Vorschlag. Eine Beteiligung von privater Seite würde laut Binz kaum Vorteile bringen. Im Gegenteil: Die SBB Cargo würde ihre Neutralität verlieren, wenn sich etwa ein Teil ihrer Kunden beteiligte. «Andere Kunden könnten dann abspringen.» Auch der Bundesrat lehnte bisher einen Verkauf ab.
«Rückverlagerung im Gange»
Die ASTAG reagiert mit ihrer Forderung auf den ihrer Ansicht nach ausgebliebenen Erfolg bei der Verlagerungspolitik. Während der Strassentransport im Jahr 2007 mehr Güter (+10%) und mehr Fahrten (+7%) verzeichnete, stagnierte die Bahn – trotz Zwangs- und Subventionsmassnahmen zu Lasten der Strasse, wie die ASTAG feststellt. «Die Rückverlagerung ist im Gange», sagte Carlo Schmid, ASTAG-Präsident und alt Ständerat, laut Redetext. Strassenseitig sei zwar alles für eine Verlagerung auf die Schiene unternommen worden und doch komme der Bahnverkehr nicht vom Fleck. Für die Verlagerungspolitik brauche es nun bahnseitige Massnahmen.
Betriebliche Mängel?
Der Bund führt die Stagnation der Bahn allerdings auf andere Faktoren zurück. Verantwortlich für den Zuwachs der Strassentransporte seien der günstige Wechselkurs für ausländische Unternehmen sowie die gute Konjunkturlage. Die Vernetzung von Schiene und Strasse werde immer wichtiger für internationale Transportunternehmen, deshalb hätten diese ein vitales Interesse an einer leistungsfähigen Bahn, sagte ASTAG-Direktor Michael Gehrken. «Die Bahnen weisen aber offensichtlich vom Betrieb her enorme Mängel auf.»
«Kein zweiter Fall Swiss»
Einer Teilprivatisierung der SBB Cargo müsste denn auch eine Veränderung im Verwaltungsrat folgen: Die fachliche Qualifikation und nicht politische Mehrheiten sollten für die Besetzung ausschlaggebend sein. Die ASTAG bringt auch eine Beteiligung von Strassentransportunternehmen an der SBB Cargo ins Gespräch – wie sie dies schon anfangs des letzten Jahres tat. Damals wurden die Gespräche zwischen Bund und Unternehmen ergebnislos abgebrochen. Die ASTAG will gleichzeitig auch einen Verkauf der SBB Cargo ins Ausland verhindern. «Wir wollen keinen zweiten Fall Swiss», sagte Schmid und fordert eine «nachhaltige schweizerische Lösung». Die SBB Cargo dürfe nicht mit einer ausländischen Gesellschaft fusioniert werden. (awp/mc/ps)
