Mit 87 zu 81 Stimmen beschloss die grosse Kammer zum zweiten Mal Nichteintreten auf die Teilvorlage, die den Verpflichtungskredit für den Lärmschutz von 1,85 auf 1,33 Milliarden Franken reduziert. Der Ständerat hatte dem Antrag des Bundesrates zwei Mal zugestimmt, musste sich nun aber geschlagen geben.
Leuenberger gegen Abstriche beim Lärmschutz
Die Kommissionsmehrheit plädierte im Nationalrat erfolglos für Eintreten. Laut Kommissionssprecher Markus Hutter (FDP/ZH) hätte auch die tiefere Summe genügt, um die Lärmschutzziele zu erreichen. Beim Rollmaterial sei man auf Kurs, bei den Schutzwänden liege das Problem nicht beim Geld, sondern bei den Einsprachen. Es sei falsch, 500 Millionen im FinöV-Fonds zu blockieren und damit andere Projekte zu verzögern, sagte Hutter. Verkehrsminister Moritz Leuenberger versicherte vergeblich, am Lärmschutz gebe es keine Abstriche. Es bleibe beim Ziel, mindestens zwei Drittel der von Grenzwertüberschreitungen Betroffenen zu schützen.
5,4 Milliarden für erste ZEB-Etappe
Durchsetzen konnte sich die starke Kommissionsminderheit unter Viola Amherd (CVP/VS). Bei 1,33 Milliarden könnte nicht einmal das Minimalziel mit Sicherheit erreicht werden, argumentierte die Minderheit. Es müssten aber alle lärmgeplagten Menschen gleichermassen geschützt werden – und dafür brauche es mehr Geld. Bei den andern Teilen der grossen Bahnvorlage waren sich die Räte schon früher einig geworden. Für die erste Etappe des Weiterausbaus der Bahninfrastruktur (ZEB 1) sprachen sie einen Kredit von 5,4 Milliarden Franken, mit dem rund 30 Vorhaben realisiert werden sollen.
Mehr Vollknoten-Bahnhöfe mit Halbstundentakt
Ein Ziel von ZEB 1 ist es, die Zahl der Vollknoten-Bahnhöfe mit Halbstundentakt zu erhöhen und die Reisezeit auf der West-Ost-Achse um 30 Minuten zu senken. Darüber hinaus wurde der Bundesrat beauftragt, bis 2010 eine Vorlage zu Bau und Finanzierung von weiterführenden Projekten auszuarbeiten (ZEB 2). Die Eckwerte für diese nächste Etappe mit der Bezeichnung Bahn 2030 hat der Bundesrat im vergangenen Dezember festgelegt. Diesen Frühling sollen zwei Varianten im Umfang von 12 und 21 Milliarden in die Vernehmlassung gehen. Als zusätzlich Finanzierungsquelle steht auch ein Beitrag der Bahnkunden zur Diskussion. (awp/mc/ps/14)
