«Und zwar korrekt, wie wir dies immer tun», kpüdigte Micheline Calmy-Rey zum Treffen mit Frank-Walter Steinmeier am Nachmittag gegenüber Medien an. Di e Schweiz hatte vor gut drei Wochen angekündigt, den Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu übernehmen und künftig auf Anfrage Informationen über mögliche Steuerflüchtlinge herauszugeben. Im Gegensatz zu Italien und Frankreich, die Calmy-Rey in den letzten zwei Wochen auch besucht hat, zeigte sich Deutschland jedoch gegenüber der Schweiz unnachgiebig und forderte weitergehendere Zugeständnisse.
Merkel und Steinmeier für baldige Beilegung des Zwists
Zudem belastet die Polemik um die Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück die Beziehungen. Dieser hatte wiederholt das aus seiner Sicht ungerechte Schweizer Steuersystem mit markigen Worten kritisiert. Kanzlerin Angela Merkel wie auch Steinmeier sprachen sich letzte Woche jedoch für eine baldige Beilegung des Streits aus. Am Donnerstag treffen sich in der britischen Hauptstadt die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20). Sie wollen Mittel gegen die Wirtschaftskrise finden und eine Reform der weltweiten Finanzindustrie anstossen.
Keine «scharze Liste» unmittelbar nach G20-Treffen
Auch auf dem Programm ist die Schwarze Liste von Steuerparadiesen. Die Frage, ob die Schweiz auf einer solchen Liste der kooperationsunwilligen Staaten steht, beschäftigt die Politik und Banken in der Schweiz seit Wochen. Nach Einschätzung der deutschen Regierung werde es direkt nach dem Gipfel keine Liste geben, sagte am Dienstag ein hoher deutscher Regierungsvertreter in Berlin.
Steuerproblematik auf drei Ebenen angehen
Vielmehr gehe es in den internationalen Diskussionen über die Steuerproblematik drei Ebenen: Geldwäscherei, Steuerhinterziehung und «Regulierungsarbitrage», also die Umgehung von Regulierungen in bestimmten Regionen. In Zukunft könne es also drei Listen geben. «Wir Deutsche setzen uns dafür ein, dass man diese Listen veröffentlicht.» (awp/mc/ps/09)
