Die Schweiz war zunächst nicht eingeladen worden, weil sie auf die Teilnahme an der ersten Konferenz zum Thema Steueroasen vom Oktober 2008 in Paris verzichtet hatte. Während die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) dem Bundesrat einen Schritt entgegenkommt, erhöht die EU den Druck auf die Schweiz. EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs will am Dienstag seine Pläne für Neuverhandlungen des Betrugsbekämpfungsabkommsns offiziell vorstellen.
Brüssel will EU-Steuerpolitik aus einem Guss
Der Inhalt war bereits vergangene Woche bekannt geworden: Die EU-Kommission möchte eine EU-Steuerpolitik aus einem Guss und strebt dafür eine Regelung im Betrugsbekämpfungsabkommen für die gesamten EU an. Die Schweiz sieht jedoch «keinen Grund», mit der EU dieses Abkommen neu zu verhandeln, wie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» sagte. Der Bundesrat habe entschieden, die neuen Amtshilfe-Regeln durch die Revision von Doppelbesteuerungsabkommen mit einzelnen Ländern umzusetzen.
Druck bleibt hoch
Damit bleibt der Druck auf das Bankgeheimnis hoch: Die Schweiz habe für Neuverhandlungen nicht lange Zeit, sonst drohten Sanktionen aus Deutschland, sagte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Dies will Bundespräsident Hans-Rudolf Merz unbedingt verhindern. Es brauche dringend eine Lösung im Steuerstreit mit Deutschland, sagte er am Samstag am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Zwischen den beiden Ländern müsse eine Flurbereinigung stattfinden.
Merz macht gegenüber Berlin ersten Schritt
Dazu machte Merz gleich einen ersten Schritt: Der Bundesrat werde übernächste Woche entscheiden, ob die Schweiz mit Deutschland Verhandlungen über einen neuen Steuervertrag aufnehme, sagte der Bundespräsident. Bisher hatte Merz stets gesagt, die Schweiz werde nicht den ersten Schritt dazu tun; er warte auf ein Gesuch aus Deutschland. Noch sind die Differenzen aber nicht ausgeräumt, und auch die Risse im Verhältnis mit der OECD sind nicht gekittet: In Washington tadelte Merz OECD-Generalsekretär Angel Gurría erneut heftig wegen der Grauen Liste der Steueroasen. «So wie die OECD mit uns umgesprungen ist, das macht man nicht», sagte er.
Leuthard moniert Undank
Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard schlug ähnliche Töne an: Man habe den Eindruck, dass die Schweiz sich einmal mehr absolut korrekt verhalte, aber dennoch Undank ernte, sagte sie in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Sie wolle sich daher einen Überblick darüber verschaffen, bei welchem Staat welche Beiträge an die OECD ausstehend seien. Leuthard hat von der Organisation eine Liste der säumigen Zahler verlangt, aber noch keine Antwort erhalten.
Merz weiss noch nicht, ob er zu Treffen nach Berlin reist
Die Einladung zum informellen Treffen von OECD-Finanzministern zum Thema Steueroasen ist im Bundeshaus angekommen. Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz weiss allerdings noch nicht, ob er am Treffen teilnehmen will. «Die Einladung ist eingetroffen und wird geprüft», sagte Roland Meier, Sprecher des Eidg. Finanzdepartements, am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Noch sei nicht klar, ob die Schweiz die Einladung annehmen und wer allenfalls nach Berlin reisen werde. Das Treffen findet am 23. Juni statt.
Schweiz im Oktober abwesend
Dazu eingeladen haben die Finanzminister von Deutschland und Frankreich. Ein erstes Treffen zum Thema Steueroasen hatte bereits im Oktober 2008 stattgefunden. Weil die Schweiz diesem ferngeblieben war, kam die Einladung zum Nachfolgetreffen in Berlin erst nachträglich. Die Schweiz habe sich allerdings nicht um eine Einladung bemüht, sagte Meier. Gemäss einer dem Schreiben beigelegten Liste seien 20 OECD-Finanzminister sowie OECD-Generalsekretär Angel Gurría eingeladen.
Teilnahme am Jahrestreffen der OECD
Sicher teilnehmen werde die Schweiz am offiziellen Jahrestreffen der OECD, das gleich anschliessend am 24./25. Juni in Paris stattfindet, sagte Meier. Ob die Schweiz mit Bundespräsident Merz anwesend sein wird, sei aber noch nicht bestimmt. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hat ihren Sitz in Paris. (awp/mc/ps/03)
