Damit kann der Vertrag am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, in Kraft treten. Der seit Oktober nach der Kündigung des alten LMV durch die Baumeister herrschende vertragslose Zustand – verbunden mit Streikaktionen der Gewerkschaften – geht damit zu Ende. Der erste Vorschlag der von Jean-Luc Nordmann geführten Mediation war von den Baumeister-Delegierten im Januar noch überraschend verworfen worden.
Baumeister: Klare Verbesserungen
Am Dienstag sprachen sich die Baumeister nun aber sehr klar mit 96 zu 2 Stimmen für den Vertrag aus, wie der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) mitteilte. Ausschlaggebend für die Zustimmung seien die «klaren Verbesserungen», die gegenüber der Dezember-Lösung bei der Arbeitszeitflexibilität gefunden wurden. Die Delegierten hatten insbesondere gefordert, dass Ausfallstunden individuell kompensiert und administrativ einfach abgewickelt werden können. Dazu verlangten sie saubere rechtliche Grundlagen.
Der vom SBV im vergangenen September lancierte, eigenfinanzierte Berufsbildungsfonds wird noch maximal bis Ende 2010 weitergeführt. Bis dahin soll gemäss der Vereinbarung über dessen Neugestaltung verhandelt werden, auch über die umstrittenen Rückerstattungen an die Gewerkschaften.
Syna: Baumeister mussten Gesicht wahren
Eine andere Sicht der Dinge hat die Syna. Für Ernst Zülle, Branchenleiter Bauhauptgewerbe, waren die Vertragsänderungen nicht der Grund für das Ja der Baumeister. Vielmehr sei der nationale Baumeisterverband unter Druck geraten, weil in verschiedenen Landesteilen regionale Vereinbarungen getroffen worden seien. «Der Baumeisterverband musste sein Gesicht wahren», gab sich Zülle überzeugt. Hätten die Delegierten den zweiten Vorschlag abgelehnt, hätte der Verband eine Spaltung provoziert.
Kein schaler Beigeschmack
Tatsächlich hatten sich seit dem Nein der SBV-Delegierten im Januar in verschiedenen Kantonen die Baumeister mit den Gewerkschaften gefunden. So wurden in den Kantonen Genf, Jura, Freiburg, Waadt, Wallis und im Tessin regionale Vereinbarungen getroffen. Für Zülle hat der neu getroffene Kompromiss auch keinen schalen Beigeschmack: «Die Veränderungen gegenüber dem ersten Vorschlag sind keine gewichtigen Verschlechterungen für die Gewerkschaften.» Die Gewerkschaften Syna und Unia drängen nun den Bundesrat, den Gesamtarbeitsvertrag bald allgemeinverbindlich zu erklären. So könne auch bei Nichtverbandsfirmen und ausländischen Arbeitgebern wirksam gegen Lohn- und Sozialdumping vorgegangen werden.
Messmer: Signal an Gewerkschaften
Für SBV-Präsident Werner Messmer wird sich erst in zwei, drei Jahren zeigen, ob sich der Konflikt gelohnt habe. Auf jeden Fall hinterlasse das Vorgehen bei den Gewerkschaften Wirkung auf die Art, wie die Sozialpartner in Zukunft verhandeln. «Es ist ein Signal, dass sich die Baumeister notfalls auch mit einer Kündigung des Landesmantelvertrages wehren können», sagte Messmer der Nachrichtenagentur SDA. Die Gewerkschaften müssten die Grenzen der Bauunternehmen in einem schwierigen Umfeld anerkennen.
3 % höherer Basislohn
Mit der Einigung ist auch die bereits Ende 2007 vereinbarte Lohnerhöhung unter Dach. Die Basislöhne werden damit um 3 Prozent angehoben. Die generelle Lohnanpassung beträgt 100 Fr. pro Monat, hinzu kommen 0,5 Prozent auf individueller Basis. (awp/mc/pg)
