Das Ziel bleibe eine möglichst enge Zusammenarbeit, um schädliche Praktiken in Steuerfragen zu unterbinden. Dass der Bundesrat künftig die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erfüllen wolle, sei «ein wichtiges politisches Signal», sagte Steinmeier. Jetzt komme es darauf an, die politischen Ankündigungen möglichst schnell umzusetzen.
Bundesratsentscheid «rasch und seriös» umsetzen
Calmy-Rey bekräftigte, dass die Schweiz den Entscheid des Bundesrats «rasch und seriös» umsetzen wolle. «Wenn wir es sagen, machen wir es auch.» Es sei aber auch wichtig, dass andere wichtige Finanzplätze dieselben Rahmenbedingungen hätten. Die Schweizer Aussenministerin wehrte sich vor Journalisten dagegen, ihr Land als Steueroase hinzustellen. «Die Schweiz ist keine Steueroase» und gehöre daher auch auf keine schwarze Liste. «Wir sind ein kooperatives Land.»
Deutschland will weitergehende Zugeständnisse
Der Bundesrat hatte vor gut drei Wochen angekündigt, das Bankgeheimnis lockern zu wollen und künftig auf Anfrage Informationen über mögliche Steuerflüchtlinge herauszugeben. Im Gegensatz zu den Nachbarn Italien und Frankreich forderte Deutschland aber weitergehende Zugeständnisse. Zudem belasteten Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück die bilateralen Beziehungen. Steinbrück hatte das Schweizer Steuersystem wiederholt mit markigen Worten kritisiert.
«Diesen Mann kenne ich nicht»
In Berlin sagte Calmy-Rey dazu, Steinbrücks Äusserungen seien «total kontraproduktiv, weil die Doppelbesteuerungsabkommen in der Schweiz dem fakultativen Referendum unterstehen». So werde es schwierig, im Volk eine Mehrheit zu finden. «Deshalb hoffe ich, dass von Steinbrück etwas mehr Verständnis in dieser Sache kommt.» Die Schweiz und Deutschland seien Partner, betonte Calmy-Rey – «und unter Partnern geht man respektvoll miteinander um». Bei einer zweiten Pressekonferenz in der Schweizer Botschaft zeigte sie sich gegenüber Journalisten zunehmend gereizt. Zum Thema Steinbrück sagte sie zudem: «Diesen Mann kenne ich nicht.» (awp/mc/ps/35)
