Botschaft zum dritten Konjunktur-Paket verabschiedet

Dies teilte das Volkswirtschaftsdepartement am Montag mit. Nächstes Jahr sollen damit jährlich 400 Mio CHF zusätzlich in die Schweizer Volkswirtschaft fliessen. Hintergrund der bundesrätlichen Massnahmen sind die düsteren Wirtschaftsprognosen. Die Experten des Bundes gehen für das kommende Jahr von einer Arbeitslosenquote von 5,5% aus.


Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit
Auf dem Arbeitsmarkt verfolgt der Bundesrat das Ziel, die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mit den 400 Mio. Franken sollen unter anderem Personen unterstützt werden, die bereit sind, ihre stellenlose Zeit mit einer Weiterbildung zu überbrücken. Ein Schwerpunkt legt der Bundesrat dabei auf den Energiebereich, wo Fachleute fehlen. Mit Lohnzuschüssen soll zudem den Arbeitgebern die Ersteinstellung junger Stellensuchender schmackhaft gemacht werden. Auch der Bund als Arbeitgeber leistet seinen Beitrag: Die Zahl der Durchdiener soll um 300 bis 400 auf 3’000 pro Jahr steigen. Die Bundesverwaltung schafft 230 Stellen für junge Stellensuchende.


Mittel für Kommunikations- und Informationstechnolgien
Weitere Ausgaben sieht der Bundesrat bei den Kommunikations- und Informationstechnolgien vor. Dazu gehört die Weiterentwicklung der digitalen Signatur «SuisseID» als Mittel zur sicher Authentisierung im elektronischen Geschäftsverkehr sowie die Einführung einer Unternehmens-Identifikationsnummer. EGovernment-Projekte sollen ebenfalls vorwärts getrieben werden. In zwei Stufen hat der Bund bisher über 1,6 Mrd CHF für die Konjunkturförderung bewilligt. Rechnet man die 400 Millionen des dritten Programms sowie die beschlossenen 200 Mio höheren Krankenkassenverbilligungen hinzu ergibt sich ein Volumen von 2,2 Mrd CHF, die der Bund gegen die Rezession einsetzt. (awp/mc/ps/22)

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