Der erste Testfall für die Handhabung des in wichtigen Punkten gelockerten Paktes dürfte die Einleitung eines Defizit-Strafverfahrens gegen Italien sein, hiess es ergänzend. Dieser Schritt von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia ist für kommenden Dienstag (7. Juni) in Strassburg geplant.
Deutschland verletzt wahrscheinlich den Pakt zum vierten Mal in Folge
Laut revidierten EU-Zahlen betrug die italienische Neuverschuldung 2003 und 2004 jeweils 3,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Sie lag damit über dem Maastrichter Grenzwert von 3 Prozent. Italien lehnt den Schritt ab und beruft sich auf – bei der Pakt-Reform vereinbarte – Ausnahmeregelungen. Später im Juni soll ebenfalls ein Verfahren gegen Defizitsünder Portugal auf den Weg gebracht werden. Die EU-Behörde schrieb zur Pakt-Reform: «Das Übereinkommen wird in den kommenden Monaten und Jahren auf die Probe gestellt.» Das durchschnittliche Defizit in der Euro-Zone betrug im vergangenen Jahr 2,7 Prozent vom BIP – dieser Wert dürfte sich laut Kommission im laufenden und im kommenden Jahr nicht verbessern. Deutschland droht 2005 im vierten Jahr in Folge den Stabilitätspakt zu verletzen. Eine Wiederaufnahme des auf Eis gelegten deutschen Strafverfahrens ist nicht vor September geplant.
(AWP, MC hfu)
