Die Ziele wurden damit zu 73 Prozent erreicht, wie der am Montag publizierte Geschäftsbericht ausweist. Die Bildungs- und Forschungspolitik, die Wachstumspolitik, die Bundesfinanzen, die Energie- und Klimapolitik, die Europapolitik und die Sicherheitspolitik bildeten die sechs Schwerpunkte der bundesrätlichen Arbeit. Das Parlament muss den Rechenschaftsbericht genehmigen. Es wird ihn in der Junisession diskutieren.
2008: BIP-Wachstum von 1,9 Prozent erwartet
Für 2008 rechnet der Bundesrat mit einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 1,9 Prozent, einem der tiefsten in Europa. Die Arbeitslosenquote schätzt er auf 2,5 Prozent. Die Staatsquote dürfte bei 11,2 Prozent verharren, während die Steuerquote von 10,6 auf 10,2 sinken sollte. Die langfristigen Wachstumsaussichten der Schweiz sind laut Bundesrat vom Risiko einer strukturellen Abflachung geprägt. Die demografische Alterung werde nur eine schwache Zunahme des Arbeitsangebotes bringen. Bei der Arbeitsproduktivität liege die Schweiz häufig am Schluss der Industriestaaten.
Zustimmungsrate bröckelt weiter
In seinem Legislaturrückblick muss der Bundesrat feststellen, dass die Zustimmungsrate zur Regierungs- und Parlamentsposition mit 54,3 Prozent auf den tiefsten Wert seit Beginn der Zauberformel 1959 gesunken ist. Dies hänge unter anderem mit der geringen Zahl Initiativen zusammen. Die Veränderung der Zauberformel 2003 hat aus der Sicht des Bundesrates der Kontinuität keinen Abbruch getan. Gewisse Schwerpunkte hätten sich zwar verändert. Doch geblieben sei eine langfristig ausgerichtete Politikgestaltung, die sich nicht an Modeströmungen orientiere, sondern auf Nachhaltigkeit angelegt sei. (awp/mc/ps)
