Es sei auch im Interesse der Schweiz, eine institutionelle Lösung zu finden. Auf diese Weise könne die Rechtssicherheit gestärkt und die Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen verbessert werden. Klar ist für die Bundespräsidentin, dass «eine Dynamisierung des bilateralen Weges nicht auf Kosten unserer Souveränität und direkten Demokratie gehen darf».
Verschärfte Töne aus Brüssel
Brüssel hat kürzlich in einem Bericht über die Beziehungen zur Schweiz festgestellt, dass der bilaterale Weg an seine Grenzen gestossen ist. Die EU-Kommission möchte mit der Bundespräsidentin schon bald über «ein neues System der effizienteren und für beide Seiten befriedigenden Zusammenarbeit» diskutieren, hiess es kürzlich aus EU-Kreisen. Seit mehreren Jahren wird über ein Rahmenabkommen zwischen Bern und Brüssel diskutiert. Dieses soll die bilateralen Verträge wie ein Dach überdecken mit dem Ziel, die Anpassung des Schweizer Rechts an EU-Recht zu erleichtern. Dabei schwebt Brüssel – ähnlich dem EWR – eine automatische Anpassung vor. In Bern wird dies jedoch aus Souveränitätsgründen abgelehnt.
Calmy-Rey fordert starke Regierung
In ihrem Präsidialjahr möchte Micheline Calmy-Rey den «Erhalt und den Schutz der Konkordanz» und die Kollegialität ins Zentrum stellen. Die Schweiz brauche angesichts des Druckes von Aussen eine starke Regierung. «Gerade in der Europapolitik müssen wir unsere legitimen Interessen in einem schwierigen Umfeld verteidigen.» «Wir müssen geeint auftreten. Deshalb sollten wir auf solche politische Spielereien verzichten», sagte sie. Ein Bruch mit der Konkordanz sei gefährlich und würde den nationalen Zusammenhalt infrage stellen. «Es ist schlecht für das Land, wenn wichtige politische Strömungen aus der Regierung ausgeschlossen werden.» (awp/mc/ps/03)
