Der Nationalrat folgte damit dem Ständerat und der Mehrheit seiner Wirtschaftskommission (WAK). Er verspricht sich von Parallelimporten patentgeschützter Produktionsmittel und Investitionsgüter eine Senkung der Produktionskosten um 40 bis 50 Millionen Franken.
Patentrecht werde oft missbraucht
Identische Produktionsmittel seien im Ausland um 20 bis 25 Prozent billiger als in der Schweiz, sagte Kommissionssprecherin Elvira Bader (CVP/SO). Das Patentrecht werde oft missbraucht, um durch geringfügige Anpassungen an Maschinen und Geräten höhere Preise zu erzielen.
Koalition von SP, Grünen und der CVP
Die Zustimmung zu Importen am offiziellen Vertriebskanal vorbei war einer Koalition von SP, Grünen und der CVP zu verdanken. Scharf gegen Parallelimporte wandten sich die SVP und die FDP. Caspar Baader (SVP/BL) sprach von einem Angriff auf das Privateigentum, Fulvio Pelli (FDP/TI) von einem «populistischen Schnellschuss».
Landwirtschaftsministerin über Entscheid unglücklich
Auch Landwirtschaftsministerin Doris Leuthard war über den Entscheid unglücklich. Der Bundesrat werde in diesem Jahr einen umfassenden Bericht über die Parallelimporte erstatten. Er erachte das Risiko, als einziger Industriestaat Parallelimporte zuzulassen, als höher als den Nutzen für die Landwirtschaft. (awp/mc/ab)
