Bundesrat Moritz Leuenberger hat am Montag in Bern 26 konkrete Massnahmen vorgestellt, mit denen die Energieeffizienz und der sparsamere Umgang mit den Ressorcen gefördert werden könnten. Die Aktionspläne gehen bis Mitte Oktober in eine allgemeine Vernehmlassung. Der Bundesrat entscheidet noch in diesem Jahr.
Wegweiser für eine neue Energiepolitik
Der Bundesrat hatte im Februar den Wegweiser für eine neue Energiepolitik gestellt, welche die drohene Energielücke schliessen soll. Die Strategie stützt sich auf drei Säulen: Energieeffizienz und Förderung der erneuerbaren Energien haben Priorität. Dazu kommen Kernenergie und als Übergangslösung Gaskraftwerke.
Wirtschaftsverträglich, haushaltneutral und international kompatibel
Die vom Departement Leuenberger (UVEK) ausgearbeiteten Aktionspläne sollen wirtschaftsverträglich, haushaltneutral, international kompatibel und mit den Kantonen und der Wirtschaft abgestimmt sein. Gesucht wurde ein Mix aus gesetzlich festgelegten Minimalstandards und Verbrauchsvorschriften
Anreiz- und Fördersysteme
Dazu kommen Anreiz- und Fördersysteme sowie eine konsequente Anwendung der heute verfügbaren besten Technologien («best practice»). Für die Förderung der Energieeffizienz sollen 26,5 Millionen Franken und für die erneuerbare Energien 27,5 Millionen pro Jahr eingesetzt werden.
Aktionsplan mit 18 Massnahmen
Der Aktionsplan «Energieeffizienz» umfasst 18 Massnahmen. Geplant sind ein nationales Förderprogramm für die energetische Gebäude-Erneuerung und die Einführung des Minergie-Standards bei Neubauten und Sanierungen. Ziel ist die Erneuerung des Gebäudebestandes aus den Jahren vor 1995.
CO2-Lenkungsabgabe
Im Verkehr soll ab 2013 die CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffen eingeführt werden, was den Liter Benzin oder Diesel um 15 bis 50 Rappen verteuern würde. Auf der Importsteuer für Personenwagen ist ein Bonus-Malus-System vorgesehen. Den Kantonen wird empfohlen, die Motorfahrzeugsteuern verbrauchabhängig auszugestalten.
Mindestanforderungen für elektronische Geräte
Für elektronische Geräte (PC, Settop, Standby-Geräte) soll der Bundesrat Mindestanforderungen erlassen. Minimalstandards sollen auch für Haushalt-Lampen, für Notstromaggregate, Elektromotoren, Kaffeemaschinen und Wasserdispenser vorgeschrieben werden. Gefördert werden die Forschung und der Technologietransfer.
Aktionsplan «Erneuerbare Energien»
Der Aktionsplan «Erneuerbare Energien» konzentriert sich auf Wasserkraft, Biomasse und Holz und die Wärmeproduktion (Heizung und Warmwasser, Prozesswärme bei Industrie und Dienstleistungen, Solarthermie). Laut UVEK liegen da sehr grosse Sparpotenziale brach, insbesondere bei den Tausenden von Nah- und Fernwärmenetzen.
Steigende Quoten für die Beimischung von biogenen Treibstoffen
Wie in der EU sollen bis 2020 steigende Quoten für die Beimischung von biogenen Treibstoffen zu fossilen Treibstoffen vorgeschrieben werden. Ein Qualitätslabel ist vorgesehen, das die Öko- und Sozialbilanz mitberücksichtigt. Für eine Offensive in Aus- und Weiterbildung wird das Budget von EnergieSchweiz aufgestockt. (awp/mc/gh)
