Etwa in Genf bezahlten die Versicherten rund 45 CHF zuviel pro Monat. In der Waadt seien es 20 bis 25 CHF, bestätigte der GDK-Präsident und Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard Berichte in den Zeitungen «La Tribune de Genève» und «24 Heures» vom Freitag.
Prämien nach unten korrigiereN
Er wolle erreichen, dass der Bund die zu hohen Prämien nach unten korrigiere, sagte Maillard. Es genüge nicht, dass der Bund überrissene Erhöhungen ablehne. Stünden die Prämien fest, handelten die betroffenen Kassen tiefere Preise für medizinische Leistungen aus, was ihre Reserven wiederum vergrössere. Um Abhilfe zu schaffen, brauche es keine Gesetzesänderung, sagte Maillard. Die Verordnung über die Krankenversicherung gebe dem Bundesamt für Gesundheit ein Instrument, um Kassen Weisungen für das Festsetzen der Versicherungsprämien für kommende Jahre zu erteilen.
BAG wolle auf die Kassen Druck ausüben
Dieses Instrument sei bereits angewandt worden, entgegnete Daniel Wiedmer, Leiter des Bereichs Aufsicht Krankenversicherung beim BAG. Das BAG wolle auf die Kassen Druck ausüben, damit bis 2012 die kantonalen Differenzen bei den Reserven ausgeglichen würden, sagte er gegenüber der SDA. Wenig abgewinnen kann Wiedmer aber der Forderung der GDK, den Kantonen bei der Festsetzung der Prämien mehr Gewicht zu geben. Es frage sich, ob es besser sei, wenn statt dem nationalen Amt 26 kantonale Stellen zuständig wären.
Legitimes Interesse, auf die Prämien einzuwirken
Die Kantone hätten zwar ein durchaus legitimes Interesse, auf die Prämien einzuwirken, da sie einen Teil davon über die Spitäler und Pflegeheime zurückbekämen, sagte Wiedmer. Die Kantone hätten die Perspektive eines Teils des Systems und zugleich einer Partei, gab er zu bedenken. Zu grosse Reserven gewisser Kassen wolle er zwar nicht bagatellisieren, sagte Wiedmer. Aber das erzwungene Sparen geschehe nicht für nichts. Zu vorsichtige Kassen und ein Gesundheitswesen, in dem sich jeder Kranke versorgen lassen und die Ärzte bezahlt werden könnten, seien vorzuziehen.
Keinen Handlungsbedarf sieht santésuisse
Keinen Handlungsbedarf sieht der Krankenkassen-Dachverband santésuisse. Die Verwaltung der Reserven sei Sache der einzelnen Kassen, sagte Sprecher Michel Reichenbach. Die Reserven dienten dazu, die Prämien stabil zu halten oder sie sogar zu senken. «Die Kantone haben sich in die Unternehmensführung nicht einzumischen.»
Kantone Zürich, Waadt und Genf am stärksten betroffen
Am stärksten betroffen von der Frage der überschüssigen Reserven sind die Kantone Zürich, Waadt und Genf. Vorgeschrieben ist je nach Grösse der Krankenkasse eine minimale Reserve von 10 oder 20%. In Zürich betrugen die Reserven der Krankenkassen 2007 im Mittel gegen 35%. Das entsprach einem Überschuss von rund einer halben Milliarde CHF. In Genf waren es 40%, was einen Überschuss von 354 Mio CHF entsprach, und in der Waadt waren es 37,9% und damit 480 Mio CHF zuviel. (awp/mc/gh)
