Auf den ersten Blick präsentiere sich die Schweizer Landesregierung «als kooperationsfähigeres Team als auch schon», schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ). Ein geeint autretender Bundesrat sei «noch keine Garantie, aber eine günstige Ausgangslage für eine tragfähige Regierungsarbeit». Die Erneuerung müsse nun weitergehen.
Polternde Opposition ins Leere laufen lassen
Allein mit der Abwahl von Christoph Blocher sei noch nicht viel erreicht, mahnt die «Basler Zeitung». Die Sieger vom Mittwoch müssten sich nun geschlossen zu «Respekt und Anstand verpflichten und so die polternde Opposition ins Leere laufen lassen». Dazu sollten sie sich ein Beispiel nehmen an der neuen Bundesrätin, die «besonnen, vernünftig, sachlich» aufgetreten sei.
Blockaden verhindern
«Die Südostschweiz» ist zuversichtlich, dass die Parlamentsmehrheit vom Mittwoch der SVP-Opposition entgegentreten kann. Sie werde «Blockaden zu verhindern wissen». Und der Bundesrat «wird so einig sein wie seit Jahren nicht mehr».
Oppositionspolitik schon einmal gescheitert
«Die Südostschweiz» erinnert auch daran, dass die SVP bereits 1999 angekündigt hatte, künftig Oppositionspolitik zu betreiben. Damals scheiterte Blochers Kandidatur gegen Ruth Dreifuss und Moritz Leuenberger. Die neue Oppositionsphase werde «kaum erfolgreicher», aber bestimmt «noch gehässiger und noch verkrampfter».
Neinsager-Partei
Die SVP «wird noch stärker zur Neinsager-Partei», ist das «St. Galler Tagblatt» überzeugt. Das werde «zu Blockaden führen, die dem Land schaden». Das Ostschweizer Blatt stellt aber die Frage, ob denn die Wähler «das eher kindische Argument goutieren, man sei halt dazu gezwungen worden».
SVP zeigte sich als schlechte Verliererin
Der «Tages-Anzeiger» widerspricht ebenfalls der SVP-Darstellung. Die Partei habe «diesen Rückzug freiwillig gewählt und sich damit als schlechte Verliererin gezeigt». Mit dem «selbst gewählten Gang in die Opposition» könnte die SVP aber Schaden nehmen. Und die NZZ glaubt, dass die SVP ohne exekutiven Einfluss und Mitverantwortung durch ihre «Opposition» längerfristig an Attraktivität verlieren könnte.
Ein «wackliges politisches System»?
Der «Quotidien Jurassien» spricht vom Eintritt der Schweiz in ein «wackliges politisches System». Aber wie auch in Kommentaren anderer meint auch die jurassische Tageszeitung, nun hänge alles von der Positionierung der übrigen Parteien ab. Die Tatsache, dass die Mehrheit Rechts verankert sei, nehme der SVP die Munition weg, gibt sich «Le Matin» zuversichtlich. (awp/mc/ab)
