Das Verbandsbeschwerderecht soll eingeschränkt werden: Bereits 80 National- und Ständeräte im überparteilichen Pro-Komitee

Das Verbandsbeschwerderecht soll eingeschränkt werden: Bereits 80 National- und Ständeräte im überparteilichen Pro-Komitee

Dafür kämpft das überparteilich und prominent besetzte Komitee zur eidgenössischen Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – mehr Wachstum für die Schweiz!». Dem Co-Präsidium gehören an: Nationalrat Fulvio Pelli (FDP/TI), Ständerat Rolf Schweiger (FDP/ZG) Nationalrat Peter Spuhler (SVP/TG), Nationalrat Maurice Chevrier (CVP/VS), Nationalrat Christian Lüscher (LPS/GE) sowie die Präsidenten von Economiesuisse (Gerold Bührer) und des Schweizerischen Gewerbeverbands (Nationalrat Edi Engelberger). Insgesamt haben sich bereits 80 Mitglieder von National- und Ständerat dem überparteilichen Komitee angeschlossen.
 
Rechtssicherheit und stabiles Investitionsklima
Im Abstimmungskampf wird das Komitee aufzeigen, dass die Volksinitiative Rechtssicherheit und Ordnung schafft. Investitionen sollen wieder in einem stabilen Klima getätigt und Arbeitsplätze gesichert werden. Ein politisch zuverlässiges Umfeld und Rechtssicherheit sind zentrale Standortfaktoren. Mit einem Ja zur Volksinitiative wird der Unsitte ein Riegel geschoben, dass demokratisch gutgeheissene Bauvorhaben mittels Verbandsbeschwerde trotzdem verzögert oder verhindert werden können. Das Komitee «Verbandsbeschwerde: Schluss mit der Verhinderungspolitik» signalisiert dem VCS und anderen Verbänden unmissverständlich, dass deren Blockadepolitik nicht länger toleriert wird.
 
Einschränkung, nicht Abschaffung der Verbandsbeschwerde
Der Verfassungstext ist klar und eindeutig formuliert: Bei Bauvorhaben, die durch das Volk oder das zuständige Parlament genehmigt worden sind, ist die Verbandsbeschwerde nicht mehr zulässig. Damit wird das Verbandsbeschwerderecht zugunsten der Demokratie eingeschränkt – aber nicht abgeschafft. Wer etwas anderes behauptet, führt die Stimmberechtigten bewusst in die Irre. Das überparteiliche Komitee wird unwahre Behauptungen der Gegenseite konsequent anprangern.

(Kommitee/mc/hfu)




 
Kontakt:
Rolf Schweiger, Co-Präsident Abstimmungskomitee Tel 041 728 73 73, Mobile 076 398 09 01
Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP Schweiz, Tel. 031 320 35 35, Mobile 079 789 13 81

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