Das bereits seit Mai laufende Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen richte sich gegen unbekannt. Es gebe bisher weder in die eine noch in die andere Richtung konkrete Erkenntnisse.
Deutsche Bank hat offenbar Hinweis erhalten
Die «Süddeutsche Zeitung» hatte am Samstag berichtet, abgehörte Telefongespräche von Mitarbeitern der Bank liessen darauf schliessen, dass die Deutsche Bank einen Hinweis auf die Durchsuchungsaktion hatte, mit der Ermittler Ende April bundesweit und in etlichen anderen europäischen Ländern Material über mutmassliche Steuerhinterziehung beim Handel mit Emissionsrechten sammelten. Wittig liess offen, ob die Behörde nun unter den Ermittlern auch nach dem Informanten der «Süddeutschen Zeitung» fahndet.
Gross-Razzia
Am 28. April hatten allein in Deutschland mehr als 1.000 Steuerfahnder und Bundespolizisten 230 Firmen, Banken und Wohnungen durchsucht. Ein internationaler Betrügerring soll beim Handel mit Rechten zum Ausstoss des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) Umsatzsteuern hinterzogen haben. Etwa 150 Beschuldigten wird vorgeworfen, den Fiskus um etwa 180 Millionen Euro Umsatzsteuer betrogen zu haben. Ins Visier der Ermittler gerieten dabei auch sieben Angestellte der Deutschen Bank, darunter ein Gebietsleiter.
Staatsanwalt bestätigt Abhöraktion nicht
Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» hatten sich mehrere Beschäftigte der grössten deutschen Bank gegenseitig am Abend des 27. April über die für den nächsten Tag geplante Razzia informiert. Dass ihre Telefone abgehört wurden, wussten die Betroffenen nicht. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte die Abhörmassnahme nicht bestätigen. Für eine Telefonüberwachung ist ein richterlicher Beschluss nötig.
Unabhängige Untersuchung
Die Deutsche Bank betonte ihre Zusammenarbeit mit den Ermittlern und zeigte sich überzeugt, dass die Vorwürfe gegen die Mitarbeiter entkräftet werden. Ein Sprecher erklärte, eine unabhängige Untersuchung einer von dem Dax-Konzern beauftragten Anwaltskanzlei habe bislang «keine Anhaltspunkte erbracht, die die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft stützen». (awp/mc/ps/09)
