Die Finanzverwaltung Schleswig-Holstein prüfe «die Werthaltigkeit der angebotenen Daten». Die Behörden kauften nur Daten, bei denen es sich lohne. Andernfalls werde kein Steuergeld dafür aufgewendet.
CD wird Stichproben-Analyse unterzogen
Der Sprecher des Finanzministeriums in Kiel, Torsten Borchers, wollte sich «zu möglichen laufenden Verhandlungen» nicht äussern. Laut «SZ» war die CD vor Monaten der Finanzverwaltung angeboten worden. Sie soll Daten hunderter mutmasslicher Steuerhinterzieher enthalten. Sie sollen bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) 500 Millionen Euro versteckt haben. Die Behörden in Kiel wollen die CD nach einer Stichproben-Analyse angeblich kaufen. Dies sei bereits mit dem Bundesfinanzministerium abgesprochen worden, so die SZ weiter. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, sein Haus sei informiert. Der Anbieter ist laut «SZ» bislang nicht bekanntgeworden.
Mindestens sieben Steuer-CD-Fälle
Eine Zwischenbilanz aller bisherigen Fälle gebe es nicht, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die Landesbehörden werteten die Fälle aus. Viele Steuersünder zeigen sich nach Bekanntwerden eines solchen CD- Kaufs selbst an – auch wenn ihre Namen dort vielleicht gar nicht auftauchen.Die CD sei bereits vor Monaten der Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein angeboten worden. Die Behörden in Kiel wollten die CD nach einer Stichproben-Analyse angeblich kaufen, schreibt das Blatt. Dies sei auch bereits mit dem Bundesfinanzministerium abgesprochen worden, eine endgültige Kaufzusage stehe aber noch aus. Wer der Anbieter ist, sei bislang nicht bekanntgeworden.
Razzia in deutschen CS-Filialen
Derzeit beschäftigen sich deutsche Behörden laut «Süddeutscher Zeitung» mit mindestens sieben solcher Steuer-CD-Fälle. Schwerpunkt ist Nordrhein-Westfalen. Ende Februar dieses Jahres verkaufte ein Unbekannter für rund 2,5 Mio Euro an Finanzbehörden in NRW Daten deutscher Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse. Vergangene Woche durchsuchten Fahnder bundesweit 13 Filialen und Repräsentanzen der Bank. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf leitete laut «SZ» inzwischen etwa 1’100 Ermittlungsverfahren ein.
Bundesländer als Hehler
Im Juni wurde zudem bekannt, dass der Bund nach monatelangem Hin und Her mit Niedersachsen eine CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft hatte. Die Finanzbehörden rechnen in diesem Fall mit Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe, bezahlt wurden für die illegal beschaffte CD 185’000 EUR. Die umstrittene Datensammlung war zunächst Baden-Württemberg angeboten worden. Die dortige schwarz-gelbe Landesregierung hatte auf Druck der FDP den Kauf abgelehnt – will die Daten nun aber mitnutzen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind auf der CD mehr als 20’000 Datensätze. Sie enthalten neben Namen und Anschriften auch Kontostände und bankinterne Angaben. (awp/mc/ps/03)
