Insbesondere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten unter nachhaltiger Zustimmung der anderen Kabinettsmitglieder ihr Befremden zum Ausdruck gebracht, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Steg betonte am Montag in Berlin nach der Sondersitzung des Kabinetts, es sei «bedenklich», wenn betroffene Unternehmen den Schritt zur Hilfe nicht wagten, weil sie Nachteile befürchten. Wer in dieser Situation staatliche Hilfe in Anspruch nehme, der tue «nichts Ehrenrühriges», sondern beweise Mut und handele verantwortungsbewusst.
Ackermann will sich nicht schämen
Ackermann hatte angekündigt, auf staatliche Hilfen verzichten zu wollen. Das Magazin «Der Spiegel» zitierte ihn mit den Worten: «Ich würde mich schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden.» Steg sagte dazu: «Die Äusserungen sind eher als ausserordentlich bedenklich eingestuft worden in der Bundesregierung.» Er verwies darauf, dass Ackermann an der Erarbeitung des Pakets beteiligt war. Das Kabinett hatte am Montag strenge Auflagen für Leistungen aus dem Milliarden-Rettungspaket für die Finanzbranche beschlossen.
Türe für Bittgänge offen
Notleidende Banken können ab sofort um Finanzspritzen bitten. Die neue Anstalt öffentlichen Rechts nehme noch am Montag die Arbeit auf, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Mitarbeiter der Bundesbank nähmen dort Anfragen und Wünsche der Kreditinstitute entgegen, die Hilfe in Anspruch nehmen wollen. In Abstimmung mit dem sogenannten Lenkungsausschuss und dem Bundesfinanzministerium werde über die Anträge entschieden. Dann sollen auch die Auflagen der Regierung greifen. An dem Lenkungsausschuss nehmen Vertreter aus dem Finanz-, Wirtschafts- und Justizministerium sowie dem Bundeskanzleramt teil
LBBW verzichet auf Staatsgelder
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sieht indes keinen Bedarf das Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch zu nehmen. Das erklärte ein Sprecher der grössten deutschen Landesbank am Montag in Stuttgart. Er fügte hinzu, seit der jüngsten Erklärung seiner Bank vom vorigen Mittwoch habe sich an der Situation nichts geändert. Damals hatte der LBBW-Sprecher erklärt: «Wir haben derzeit keine konkreten Absichten, das Hilfspaket in Anspruch zu nehmen.» Wegen der Zuspitzung der Finanzkrise hatte die Bank ihre Gewinnprognose für das laufende Jahr zurückgezogen und noch keinen neuen Zielwert für 2008 genannt. Im ersten Halbjahr schrieb die LBBW rote Zahlen, der Konzernverlust belief sich auf 144 Millionen Euro.
BayernLB ermittelt Kapitalbedarf – Klarheit am Dienstag
Die krisengeschüttelte BayernLB arbeitet unter Hochdruck an der Ermittlung ihres Kapitalbedarfs aus dem Rettungspaket der Bundesregierung. Bilanzexperten, Steuerfachleute und Juristen seien Tag und Nacht damit beschäftigt, bis zur Sitzung des Verwaltungsrats an diesem Dienstag (21. Oktober) eine Summe zusammenzustellen, sagte ein Sprecher der BayernLB am Montag in München. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die BayernLB voraussichtlich als erste Bank Hilfen aus dem Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen wird. In verschiedenen Medienberichten war von einem Bedarf zwischen zwei und fünf Milliarden Euro die Rede gewesen.
Deutsche Regierung beschliesst strenge Auflagen für Banken
Zuvir hatte die Bundesregierung am Montag strenge Auflagen für Leistungen aus dem Milliarden-Rettungspaket für die Finanzbranche beschlossen. In einer Rechtsverordnung legte das Kabinett fest, Managergehälter in notleidenden Banken generell auf 500.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Ausnahmen sind möglich. Zudem sollen Bonus-Zahlungen gestoppt und Dividendenausschüttungen während der Sanierung ausgeschlossen werden. (awp/mc/ps/17)
