Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach legte sich bei Fragen nach Steuererhöhungen am Freitag nicht eindeutig fest. Sie sprach in Berlin nur von Spekulationen und verwies auf die Haushaltsklausur der Bundesregierung Ende kommender Woche. «Das Ganze wird in einem Gesamtzusammenhang stehen», sagte Heimbach. Es mache wenig Sinn, eine Woche vor der Etatklausur Ergebnissen vorzugreifen und einzelne Aspekte herauszupicken. In allererster Linie gehe es um Einsparpotenziale. «In der Kabinettsklausur werden alle Aspekte der Haushaltskonsolidierung auch im Lichte natürlich des Koalitionsvertrages betrachtet», betonte sie.
Wahlversprechen nur wenige Monate gehalten
Im Koalitionsvertrag von Union und FDP heisst es: «Was wir vor der Bundestagswahl den Wählerinnen und Wählern versprochen haben, gilt auch danach: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen für uns nicht in Frage.» Allerdings soll eine Reihe der ermässigten Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand. Ein Abbau von Vergünstigungen und Privilegien wirkt für Begünstigte wie eine Steuererhöhung. Nach einem Bericht des «Handelsblatts» (Freitag) geht es nicht um die Einführung einer neuen Steuer, wie die Vermögensteuer. Diskutiert werde aber über zusätzliche Belastungen einer überschaubaren Gruppe von Steuerzahlern, sagte ein Regierungsvertreter dem Blatt. Ein solcher Schritt werde selbst in der Spitze der FDP nicht ausgeschlossen, werden zudem «Koalitionskreise» zitiert.
Reduzierten Mehrwertsteuersätze unter der Lupe
Ausgeschlossen haben Union und FDP eine Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von derzeit 19 Prozent. Geprüft werden aber die zahlreichen reduzierten Mehrwertsteuersätze. Hier könnten mehrere Milliarden Euro gespart werden. Auch andere Steuervergünstigungen wie für energieintensive Betriebe stehen auf dem Prüfstand. «Hemmungslose Steuererhöhungen» werde es nicht geben, betonte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU). Harte Einschnitte wie Kürzungen bei Pendlerpauschale, Sonn- und Feiertagszuschlägen oder Ehegattensplitting träfen auf Widerstand. Daher sei es «klüger und auch mehrheitsfähiger, die Sache schrittweise, aber sehr konsequent durchzuziehen und dabei auch die Bevölkerung mitzunehmen», sagte er in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner».
Klausursitzung Anfang Juni
Die Bundesregierung will auf einer Klausur am 6. und 7. Juni die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und die Finanzplanung bis 2014 festlegen. Ende Juni soll dann der entsprechende Gesetzentwurf stehen. Die Kabinettsklausur findet nun im Kanzleramt statt und nicht – wie ursprünglich geplant – im Gästehaus der Regierung in Meseberg. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss allein wegen der Schuldenbremse bis 2016 jedes Jahr aufs Neue zehn Milliarden Euro sparen oder zusätzlich erwirtschaften. Damit soll das «strukturelle Defizit» – die um Konjunktureinflüsse bereinigte Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben – schrittweise abgebaut werden.
CSU fordert Ausgabendisziplin
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich pocht nach Angaben des «Handelsblatts» dagegen darauf, dass die Haushaltskonsolidierung vor allem über eine Kürzung der Ausgaben realisiert werde. Er sei absolut gegen Steuererhöhungen. «Die Leute halten uns doch sonst für komplett verrückt, nachdem wir das ganze letzte Jahr für Steuersenkungen eingetreten sind», sagte er dem «Handelsblatt». Des Finanzministeriums hält für 2011 keine radikalen Einschnitte für nötig. Dass Deutschland nun brutalstmöglich kürzen müsse, sei Unsinn, sagte Kampeter im ZDF weiter. «Wir müssen ein bisschen sorgfältiger, klüger mit den Steuergeldern umgehen, die wir haben.» (awp/mc/ps/19)
