Deutschland kauft weitere CD mit Bankdaten

Nach Angaben des deutschen Finanzministeriums vom Mittwoch sind auf der CD mehr als 20’000 Datensätze. Sie enthielten neben den Namen und Anschriften auch Kontostände und bankinterne Angaben. Die Daten würden nun an alle betroffenen Länder weitergegeben.


Zusätzliche Millionen-Einnahmen erwartet
Die Steuerbehörden rechnen laut Agenturberichten mit zusätzlichen Einnahmen in Millionenhöhe. Auch könnte es erneut eine Welle von Selbstanzeigen geben. Wieviel für die CD gezahlt wurde, teilte die Regierung nicht mit.


Umstrittener Kauf
Dem Kauf war ein monatelanger Streit vorausgegangen. Umstritten ist, ob der Staat solche Daten überhaupt erwerben darf. Eine höchst-gerichtliche Klärung hat es bislang nicht gegeben. Die deutsche Regierung hatte sich nach der Ablehnung in Stuttgart trotzdem bereiterklärt, mit einem anderen Bundesland das von einem unbekannten Informanten angebotene brisante Material zu kaufen. Steuerfahndung und Strafverfolgung sind in Deutschland Ländersache.


Anlagen mit einem Gesamtwert von 280 Mio. Euro
Nach früheren Schätzungen befinden sich auf der CD Informationen zu Anlagen mit einem Gesamtwert von 280 Millionen Euro. Die Steuerfahnder in Baden-Württemberg gingen von Nachzahlungen von bis zu sieben Millionen Euro aus. Fast 1700 Anleger aus ganz Deutschland sollen betroffen sein.


Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland mit CD-Kauf
In den vergangenen Monaten waren verschiedenen Bundesländern Daten deutscher Bankkunden angeboten worden, die offenbar ihr Geld vor dem Fiskus im Ausland, vor allem in der Schweiz, versteckten. Nordrhein-Westfalen hatte als erstes Bundesland Ende Februar für 2,5 Millionen Euro eine mutmasslich gestohlene CD erworben. Im Vorfeld gab es allein aufgrund von Medienberichten eine Welle von mehr als 10’000 Selbstanzeigen.


1100 Ermittlungsverfahren
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft reichte im März 1100 Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung und systematischer Beihilfe ein. Betroffen seien Kunden der Credit Suisse und auch Mitarbeiter der Bank. Das Anlagevermögen summiere sich auf 1,2 Mrd. Euro, sagte der zuständige Staatsanwalt.


EFD kritisiert Datenbeschaffung
Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) regierte am Mittwoch erneut mit Befremden auf die Datenbeschaffung: «Der Diebstahl von Bankkundendaten und deren Verkauf verstösst gegen Treu und Glauben», schreibt das EFD in einer Stellungnahme. «Ein solcher Diebstahl ist in der Schweiz eine strafbare Handlung und wir werden alles unternehmen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen». Das Departement von Bundesrat Hans-Rudolf Merz bekräftigte die Position der Landesregierung, dass auf der Grundlage gestohlener Daten keine Amtshilfe geleistet werde.


Ermittlungsverfahren läuft
Die Bundesanwaltschaft (BA) führt seit Februar ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst. Die BA hat mehrere Rechtshilfebegehren an deutsche Bundesländer gestellt. Eine Antwort ist laut Mediensprecherin Jeannette Balmer bis heute ausstehend.


Belastete Beziehungen
Das Vorgehen der deutschen Behörden hatte die Beziehungen zur Schweiz zwischenzeitlich erheblich belastet. Ende März hatten sich die Finanzminister beider Länder auf die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe geeinigt, welche die nachträgliche Besteuerung von nicht-deklarierten Geldern in der Schweiz regeln soll. In den bilateralen Gesprächen soll auch eine Lösung zum Umgang mit gestohlenen Bankdaten gefunden werden. (awp/m,c/ps/16) 

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