Das erfuhr die Deutsche Presse- Agentur (dpa) am Donnerstag aus dem Finanzplanungsrat. Damit verstösst Deutschland das vierte und fünfte Mal in Folge gegen den Euro- Stabilitätspakt. Eichel macht dafür die Union verantwortlich. Hätte diese nicht einen stärkeren Subventionsabbau verhindert, hätte das Staatsdefizit 2006 nach seiner Auffassung wieder unter der 3-Prozent- Marke gelegen. Die Union hat die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.
Den Angaben zufolge bezifferte Eichel im Finanzplanungsrat von Bund und Ländern das «Blockadevolumen» einschliesslich Zinsbelastung in diesem Jahr auf 10 Milliarden Euro und in den kommenden zwei Jahren auf 12,5 Milliarden beziehungsweise 14 Milliarden Euro. Ohne diese Belastung hätte das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen in diesem Jahr 3,2 Prozent und in den Folgejahren 2,9 und 2,5 Prozent des BIP betragen. Sollte die Blockade vom kommenden Jahr an aufgelöst werden, könnten die Staatskassen 2006 noch um fünf Milliarden und 2007 um 9,5 Milliarden Euro entlastet werden. Das Defizit würde dann auf 3,2 beziehungsweise 2,7 Prozent sinken. (awp/mc/as)
