Seit dem 17. Juli 2008 hätten die libyschen Behörden beunruhigende Retorsionsmassnahmen ergriffen, heisst es in einer Medienmitteilung des EDA. Das EDA habe zahlreiche diplomatische Demarchen unternommen und eine Taskforce eingesetzt. Bis auf Weiteres empfiehlt das EDA Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, auf Reisen nach Libyen zu verzichten.
Sache der Genfer Justizbehörden
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten habe von der Anklage gegen Hannibal Gaddafi und seine Ehefrau und deren Entlassung gegen Kaution am Donnerstag, 17. Juli 2008, Kenntnis genommen. Es erinnert daran, dass diese Angelegenheit wegen der Gewaltenteilung ausschliesslich Sache der Justizbehörden des Kantons Genf ist, die aufgrund des geltenden Rechts entscheiden. Wie üblich wurde das EDA von den zuständigen Genfer Behörden laufend informiert. Auf diplomatischer Ebene stand das EDA in ständigem Kontakt mit den libyschen Behörden, die alle gewünschten Informationen über das geltende Schweizer Recht und die Umstände dieser Festnahme erhielten.
«Retourkutsche» aus Tripolis
Seit dem 17. Juli haben die libyschen Behörden verschiedene Retorsionsmassnahmen gegen die Schweiz ergriffen. Neben der Abberufung des Geschäftsträgers und von offiziellen Delegationen in der Schweiz haben sie die Ausstellung von Visa an Schweizer Bürger und die Beglaubigung von Dokumenten eingestellt. Die Flugverbindungen zwischen Libyen und der Schweiz wurden reduziert. Zwei Schweizer Bürger sind seit Samstag, 19. Juli 2008, wegen verschiedener Anschuldigungen in Polizeigewahrsam. Schweizer Unternehmen in Libyen haben einen Schliessungsbefehl erhalten, und die Büros von einigen von ihnen wurden versiegelt.
ABB- und Nestlé-Mitarbeiter betroffen
Ein Schweizer ABB-Mitarbeiter wird von libyschen Behörden festgehalten, das Büro in Tripolis wurde geschlossen. Auch das Büro von Nestlé wurde versiegelt. Ein Manager mit ägyptischer Herkunft sei während ein paar Stunden in Gewahrsam genommen worden, sagte Nestlé-Sprecher Robin Tickle gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Beide Unternehmen teilten mit, man sei in Kontakt mit den libyschen Behörden.
Scharfer Protest der Schweiz
Gemäss der Medienmitteilung hat das EDA und die schweizerische Botschaft in Tripolis zahlreiche diplomatische Demarchen unternommen, um das Vorgehen der Genfer Justiz zu erläutern und die sofortige Freilassung der beiden Schweizer Bürger und die Aufhebung der Versiegelungen zu erreichen. Am Dienstag führte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey den Angaben zufolge ein Telefongespräch mit ihrem libyschen Amtskollegen, Abderrahman Shalgan. Sie brachte ihm gegenüber ihren scharfen Protest und ihre starke Besorgnis über diese Entwicklungen zum Ausdruck. Sie teilte ihm auch den Wunsch der Schweiz mit, jede Eskalation zu vermeiden und weiterhin gute bilaterale Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu unterhalten. Mit dem libyschen Aussenministerium wurde vereinbart, die Situation möglichst ohne Komplikationen zu regeln. Zu diesem Zweck schickte die Schweiz eine diplomatische Delegation nach Libyen. (EDA/mc/pg)
