Das Büro des Nationalrats hat vier Interpellationen der SVP und der SP Dringlichkeit zuerkannt. Die SVP will Bescheid über die Haltung des Bundesrates im Steuerstreit mit der EU. Sie verlangt Auskunft, weshalb die Landesregierung sich weigert, die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit an eine Zusage der EU im Steuerstreit zu knüpfen, und wie sie das Bankgeheimnis schützen will.
Langfristige Strategie für Finanzplatz Schweiz
Die SP fordert, dass der Bundesrat Folgerungen aus der Finanzmarktkrise zieht und eine langfristige Strategie für einen Finanzplatz Schweiz ohne Steuerfluchthäfen entwirft. Dagegen sprach das Büro einer SVP-Interpellation zu den Verlusten von SBB Cargo Dringlichkeit ab. (awp/mc/pg)
