Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft gestand Warschau wegen des Hallenunglücks bei Kattowitz eine letzte Frist zur Zustimmung bis zum späten Dienstagabend zu. Wien hatte vorgeschlagen, Steuerausnahmen für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen wie Hausreparaturen oder Frisiersalons bis Ende 2010 zu verlängern.
Zuversicht auf Einlenken
Der amtierende Chef der EU-Finanzminister und österreichische Ressortchef Karl-Heinz Grasser erklärte am Montag: «Ich bin zuversichtlich, dass Polen, wie Zypern und Tschechien auch, seine negative Haltung gegenüber dem Vorschlag der österreichischen Präsidentschaft in diesem wichtigen Thema ändern wird…»
Bei Steuerfragen gilt Einstimmigkeit
Tschechien und Zypern hatten bereits am Wochenende fristgerecht eingelenkt. Polen will einen ermässigten Mehrwertsteuersatz für Wohnbau länger behalten, der laut EU-Beitrittsvertrag Ende kommenden Jahres auslaufen würde. Die EU-Finanzminister hatten sich vor einer Woche nicht auf einen Kompromiss einigen können. In Steuerfragen herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit, was Kompromisse sehr schwierig macht.
Hoffen auf Polens Einlenken
Falls Polen bei seiner Blockade bleiben sollte, wäre die Verlängerung der verminderten Steuersätze für die gesamte EU gescheitert. Die EU-Kommission hatte bereits für diesen Fall rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten angekündigt, die diese Steuerausnahmen weiterführen. Die Steuerausnahmen waren 1999 von Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Grossbritannien eingeführt worden. Sie waren nach zweimaliger Verlängerung Ende 2005 ausgelaufen. Deutschland hatte bei dem Experiment nicht mitgezogen und hatte im Finanzministerrat lange einen Kompromiss blockiert. (awp/mc/th)
