Nachdem eine Berufungsinstanz der Welthandelsorgansation (WTO) die EU am Montag in ihrer Haltung unterstützte, hätten die USA noch drei Monate Zeit zu reagieren, erklärte EU-Handelskommissar Peter Mandelson in Brüssel.
Strafzölle gegen Grosskonzerne
Wegen der US-Exporthilfen für Grosskonzerne wie Microsoft oder Boeing hatte die EU 2004 Strafzölle auf US-Produkte von rund 255 Millionen Euro erhoben. Zum Jahresbeginn 2005 waren die Strafen ausgesetzt worden, da die USA ihre Gesetzgebung geändert hatten. Strittig ist aber weiterhin der Schutz für Altverträge.
Exporthilfen waren Stein des Anstosses
Die WTO hatte der EU in dem Konflikt vor knapp drei Jahren erlaubt, Sanktionen in der Höhe von vier Milliarden Dollar zu erheben. Stein des Anstosses waren Exporthilfen, mit denen US-Firmen Auslandsgeschäfte steuergünstig abwickeln konnten. Dieser Sanktions-Rahmen wurde bisher von der EU nur in einem sehr geringen Masse ausgeschöpft. Wegen dieser enormen Summe handelt es sich um den grössten transatlantischen Handelstreit überhaupt. (awp/mc/gh)
