Länder wie Luxemburg und Österreich, welche die OECD-Standards für Amtshilfe in Steuersachen akzeptiert hätten, stünden nicht auf einer solchen Liste, bekräftigte Mirek Topolanek, tschechischer Ministerpräsident und Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft am EU-Gipfel in Brüssel. Dies gelte auch für das Nicht-EU-Mitglied Schweiz, erklärte Topolanek gemäss einer Übersetzung des Schweizer Fernsehens. In der deutschen Live-Übersetzung der Pressekonferenz von Topolanek wurde die Schweiz allerdings nicht ausdrücklich erwähnt.
«Eine schwarze Liste gibt es nicht»
Der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek fügte bei der Pressekonferenz an, bei der letzten Sitzung der G20-Finanzminister sei einzig über mögliche Kriterien einer solchen Liste gesprochen worden: «Eine schwarze Liste gibt es nicht.»
Auswirkungen auf G20-Gipfel unklar
Beim Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in London Anfang April sollen Massnahmen gegen die weltweite Steuerhinterziehung ergriffen werden. Inwiefern sich die Einigung der EU-Länder bezüglich einer möglichen Schwarzen Liste auf die Beschlüsse in London auswirken wird, ist offen.
Steinbrück hofft auf baldiges Treffen mit Merz
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, der mit seinen verbalen Angriffe auf die Schweiz heftige Kritik provoziert hatte, zeigte sich zu einem Treffen mit Bundespräsident Merz bereit. Er hoffe, dass ein Treffen in den nächsten Wochen stattfinde, sagte er am EU-Gipfel.
Steinbrück glaubt nicht an Verabschiedung einer Liste in London
Auf die Frage, ob die Schweiz am G20-Gipfel in London auf die Unterstützung der EU zählen könne, sagte Steinbrück am Freitag an der Pressekonferenz der deutschen Delegation lediglich: «Ob und wann irgendjemand auf eine Liste kommt, entscheidet die OECD.» Soweit er das absehen könne, werde in London noch keine Liste verabschiedet.
Für einmal zurückhaltend
«Im Übrigen hat es jedes Land selber in der Hand, nicht auf eine solche Liste zu kommen.» Mit Kritik an der Schweiz blieb der deutsche Finanzminister in Brüssel zurückhaltend. Er habe gelernt, dass man sich bei solchen Pressekonferenzen über die Schweiz «möglichst unmissverständlich» äussern sollte.»
Kritik an Steinbrücks Wortwahl auch in Österreich
Auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann kritisierte am Freitag die Wortwahl von Steinbrück. «Ich bin keiner, der die Sprache radikalisieren möchte. Ich glaube, er (Steinbrück) hat zu viele Wildwest-Filme gesehen», sagte er er am Rand des EU-Gipfels. Die Schweiz sei viel stärker als Österreich in die Diskussion um Steuerparadiese geraten. Aber auch sein Land habe Mühe mit der Idee eines automatischen Austausches von Bankdaten von Ausländern. «Wir glauben, dass der Informationsaustausch bei einem konkreten Verdacht ausreichend ist.» (awp/mc/pg/28)
