Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Donnerstag in Brüssel, neue Gespräche zwischen der EU und den USA seien notwendig, nachdem ein EU-Ausschuss von Datenschützern die bisherige Praxis als illegal bezeichnet hatte.
Fast zeitgleiches Speichern in Europa und den USA
Die Datenbank Swift, die internationale Überweisungsdaten zwischen 7800 Banken aus 206 Staaten transportiert, ist in Brüssel ansässig und betreibt sowohl in den Niederlanden als auch in den USA Computer, über die internationale Überweisungen laufen. Automatisch wird wegen der Gefahr eines Rechner-Ausfalls dafür gesorgt, dass die Daten fast zeitgleich in Europa und in den USA gespeichert werden.
Datenschützer: Keine Rechtsgrundlage für US-Einsicht in bestimmte Daten
Die Datenschützer monierten, es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, dass die US-Terrorfahnder seit den Angriffen auf die USA vom 11. September 2001 Einsicht in bestimmte Überweisungsdaten nähmen. «Swift hat gegen die Datenschutzbestimmungen verstossen», befanden die Datenschutzexperten. Die private Datenbank müsse nun sofortige Schritte unternehmen, um die Rechtsverstösse zu beseitigen. Die Kommissionssprecherin sagte, Aufgabe der Behörde sei es, für eine korrekte Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie zu sorgen. (awp/mc/ar)
