EU und China können Differenzen über Handelsdefizit nicht beilegen

Beide Seiten vereinbarten lediglich die Gründung von zwei ranghohen Arbeitsgruppen zur Lösung der Handelsprobleme. Bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao zu, dass China die Importe aus Europa erhöhen wolle, nannte aber keine Details. «Ich bin kein Befürworter eines grossen Handelsüberschusses», zitierten ihn Delegationskreise.


Wen Jiabao: Wechselkurs nicht alleinier Faktor für Handelsdefizit
Eine ranghohe Arbeitsgruppe, die im März erstmals zusammentrifft, soll sich mit dem steigenden europäischen Handelsdefizit und den Klagen über mangelnden Marktzugang und den Schutz des geistigen Eigentums beschäftigen. Eine andere Arbeitsgruppe soll über Finanz- und Währungsfragen beraten. Auf Klagen der Europäer, dass Chinas Währung um 20 bis 25 Prozent unterbewertet sei, sagte Regierungschef Wen Jiabao, der Wechselkurs sei nicht der alleinige Faktor für das hohe Defizit der Europäer. Auch sei der Sturz des US-Dollar der wesentliche Grund für den Wertzuwachs des Euro gegenüber dem Yuan.


Jiabao wiederholt lediglich bekannte Position
Ohne Entgegenkommen zu signalisieren, wiederholte Wen Jiabao lediglich die bekannte chinesische Position, dass China die Reform seines Währungssystems nur «schrittweise und kontrollierbar» fortsetzen und die Handelsspanne des nicht frei konvertiblen Yuan in Zukunft flexibler gestalten werde. Das Handelsdefizit der Europäer mit China, das in diesem Jahr auf einen Rekord von 170 Milliarden Euro ansteigen wird, sei den «verschiedenen Rollen in der Arbeitsteilung in der Weltwirtschaft zuzuschreiben». Firmen in China mit europäischer und anderer ausländischer Beteiligung trügen ausserdem zu 60 Prozent zu den chinesischen Exporten bei und seien damit die «hauptsächlichen Nutzniesser» des Handelsüberschusses.


Mehr Exporte in die Schweiz als nach China
China sei heute der zweitgrösste Handelspartner Europas, das wiederum der grösste chinesische Exportmarkt sei. «Probleme und Spannungen sind da nur normal», fand Wen Jiabao. China werde versuchen, die heimische Nachfrage und den Marktzugang nach internationalen Regeln auszuweiten und seine Abhängigkeit von Exporten zu verringern. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte zuvor eine Beseitigung «künstlicher Handelsbarrieren» gefordert. Beim Schutz des geistigen Eigentums, dem Marktzugang und den Investitionsbedingungen müsse mehr getan werden. «Wir müssen mehr Ergebnisse in diesen Bereichen sehen.» Die 27 EU-Staaten exportierten heute mehr in die Schweiz als nach China. Die Handelsbeziehungen zu China bräuchten einen neuen Anstoss. «Es sind mehr Anstrengungen nötig.»


Warnung vor wachsenden Ängsten
Barroso warnte vor wachsenden Ängsten in Europa. «Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass Europäer den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas als Bedrohung ansehen.» Das Problem des Handelsdefizits müsse gelöst werden, um Protektionismus in Schach zu halten. EU- Handelskommissar Peter Mandelson sprach von wachsenden «Frustrationen» im China-Geschäft. Jeden Tag entgingen europäischen Firmen wegen der Hindernisse beim Marktzugang Geschäftsmöglichkeiten im Umfang von 55 Millionen Euro. Das Handelsdefizit «explodiere», dies sei «unhaltbar». (awp/mc/pg)

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