Dies schlug die EU-Kommission am Montag in Brüssel vor. Die EU-Behörde setzt im Kampf gegen den grassierenden Mehrwertsteuerbetrug vor allem auf diese konventionellen Schritte. Die von Deutschland und Österreich seit langem geforderte Umstellung des gesamten Mehrwertsteuersystems hat in Brüssel derzeit keine Chance.
Karussellbetrug
Im Mittelpunkt des Interesses steht die Verhinderung des sogenannten Karussellbetrugs. Dabei führen Händler Ware mehrwertsteuerfrei aus dem Ausland ein und verkaufen diese dann mit Steuer weiter. Anstatt aber den Betrag an den Fiskus abzuführen, taucht der Betrüger mit der vom Kunden gezahlten Steuer unter. Diese oder ähnliche Arten von Schiebereien können mehrfach wiederholt werden – es kommt zum «Karussell». Die Betrüger nutzen den Umstand aus, dass Lieferungen über die EU-Binnengrenzen umsatzsteuerfrei sind.
Segen der EU-Finanzminister ausstehend
Die von der Kommission vorgeschlagenen Massnahmen müssen noch einstimmig von den EU-Finanzministern gebilligt werden. Diese hatten bereits zu Monatsbeginn über den Mehrwertsteuerbetrug debattiert. Berlin und Wien wollten dabei nicht hinnehmen, dass die slowenische EU-Ratspräsidentschaft das Thema einer Mehrwertsteuerumstellung bis 2011 auf Eis legen wollte. Es wird damit gerechnet, dass nun im Juni erneut darüber beraten wird.
Pilotprojekt in Österreich offen
Ob es in Österreich ein Pilotprojekt für das sogenannte Reverse-Charge-System geben wird, ist indes völlig offen. Bisher übermittelte Wien der Kommission noch nicht einmal detaillierte Daten über den Mehrwertsteuerbetrug. Reverse Charge sieht vor, zur Vermeidung von Betrügereien die Steuerschuld auf den Endabnehmer in der Firmenkette umzukehren. (awp/mc/ps)
